28.11.2007 - 9 Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf ...

Beschluss:

Zu E: Beschlussempfehlung

Die Ratsversammlung beschließt wie folgt:

"1.              Die Haushaltssatzung 2008 wird in Einnahme und Ausgabe im

a)              Verwaltungshaushalt auf                                                                      17.279.500 €

und im

b)              Vermögenshaushalt auf                                                                         2.841.100 €

festgesetzt.

              2.              Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen u.

Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf                                                             0 €

              festgesetzt.

Die Verpflichtungsermächtigungen werden auf                                           1.810.000 €

                            und

                            der Höchstbetrag der Kassenkredite auf                                                     6.000.000 €

                            festgesetzt.

                            Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen

                            Stellen wird auf                                                                                          89,09 Stellen

                            festgesetzt.

              4.              Die Realsteuerhebesätze werden wie folgt festgesetzt:

              4.1 Grundsteuer für land- und forst-

         wirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A)                                               270 v.H.

              4.2 Grundsteuer für die Grundstücke

         (Grundsteuer B)                                                                                      270 v.H.

              4.3 Gewerbesteuer                                                                                       310 v.H.

5.      Dem Stellenplan 2008 wird, aufgrund der Empfehlung des Hauptausschusses vom 5.11.07, in der vorgelegten Form zugestimmt.

6.      Dem Finanzplan sowie dem Investitionsprogramm der Jahre 2007 - 2011 wird zugestimmt.“

Abstimmungsergebnis:

8 Ja-Stimmen                            2 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Die Verwaltung erläutert die zwischenzeitlich aufgetretenen Veränderungen zum Entwurf des Haushalts 2008, die den Mitgliedern des Ausschusses als Tischvorlage zur Verfügung gestellt werden. Der Leiter des Bauamtes, OAR Borchert, gibt weitergehende Erläuterungen hinsichtlich des Ausmaßes und der Notwendigkeit folgender Baumaßnahmen:

·         Dachsanierung Wilhelm-Busch-Schule (2.270000.960000)

·         Planungskosten Straßensanierung Ortskern (Von-Helms-Straße / Wilhelm-Schildhauer-Straße/Am Grevenberg = 2.632800.955100)

·         Rückbau Verkehrsberuhigungselemente Friedlandstraße / Klaus-Groth-Straße (2.632800.955200)

·         Neubau Fahrzeughalle Bauhof (2.771000.940000)

Da nach Ansicht einiger Mitglieder keine erschöpfende Beratung zu den Bauvorhaben 2008 im Bau- und Planungsausschuss stattgefunden hat, möchten sich die Mitglieder des Finanzausschusses die Freigabe der eingeplanten Haushaltsmittel durch den Bau- und Planungsausschuss bei folgenden Haushaltsstellen vorbehalten:

2.632800.955100 Planungskosten Straßensanierung Ortskern

2.632800.955200 Rückbau Verkehrsberuhigungselemente Friedlandstraße/Klaus-Groth-Str.