28.11.2007 - 9 Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9
- Sitzung:
-
Sitzung des Finanzausschusses
- Gremium:
- Finanzausschuss
- Datum:
- Mi., 28.11.2007
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für allgemeine Verwaltung und Finanzen
- Bearbeiter:
- Jörg-Andreas Rechter
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Beschluss:
Zu E: Beschlussempfehlung
Die Ratsversammlung beschließt wie folgt:
"1. Die Haushaltssatzung 2008 wird in Einnahme und Ausgabe im
a) Verwaltungshaushalt auf 17.279.500
und im
b) Vermögenshaushalt auf 2.841.100
festgesetzt.
2. Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen u.
Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 0
festgesetzt.
Die Verpflichtungsermächtigungen werden auf 1.810.000
und
der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 6.000.000
festgesetzt.
Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen
Stellen wird auf 89,09 Stellen
festgesetzt.
4. Die Realsteuerhebesätze werden wie folgt festgesetzt:
4.1 Grundsteuer für land- und forst-
wirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) 270 v.H.
4.2 Grundsteuer für die Grundstücke
(Grundsteuer B) 270 v.H.
4.3 Gewerbesteuer 310 v.H.
5. Dem Stellenplan 2008 wird, aufgrund der Empfehlung des Hauptausschusses vom 5.11.07, in der vorgelegten Form zugestimmt.
6. Dem Finanzplan sowie dem Investitionsprogramm der Jahre 2007 - 2011 wird zugestimmt.
Beratungsverlauf:
Die Verwaltung erläutert die zwischenzeitlich aufgetretenen Veränderungen zum Entwurf des Haushalts 2008, die den Mitgliedern des Ausschusses als Tischvorlage zur Verfügung gestellt werden. Der Leiter des Bauamtes, OAR Borchert, gibt weitergehende Erläuterungen hinsichtlich des Ausmaßes und der Notwendigkeit folgender Baumaßnahmen:
· Dachsanierung Wilhelm-Busch-Schule (2.270000.960000)
· Planungskosten Straßensanierung Ortskern (Von-Helms-Straße / Wilhelm-Schildhauer-Straße/Am Grevenberg = 2.632800.955100)
· Rückbau Verkehrsberuhigungselemente Friedlandstraße / Klaus-Groth-Straße (2.632800.955200)
· Neubau Fahrzeughalle Bauhof (2.771000.940000)
Da nach Ansicht einiger Mitglieder keine erschöpfende Beratung zu den Bauvorhaben 2008 im Bau- und Planungsausschuss stattgefunden hat, möchten sich die Mitglieder des Finanzausschusses die Freigabe der eingeplanten Haushaltsmittel durch den Bau- und Planungsausschuss bei folgenden Haushaltsstellen vorbehalten:
2.632800.955100 Planungskosten Straßensanierung Ortskern
2.632800.955200 Rückbau Verkehrsberuhigungselemente Friedlandstraße/Klaus-Groth-Str.
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