25.11.2020 - 8 Beratung und Beschlussfassung über die Haushalt...

Beschluss:
 

Beschluss(empfehlung) 

Der Finanzausschuss beschließt, als Empfehlung für die Ratversammlung, dem  Entwurf der beigefügten Haushaltssatzung  und des Haushaltsplans (Ergebnisplan und Finanzplan) für das Haushaltsjahr 2021 in der vorgelegten Form und Ausfertigung zuzustimmen.                                 
 

Beratungsverlauf:

Beratungsverlauf:

Zum Haushaltsentwurf 2021 bittet die Ausschussvorsitzende zunächst Fragen zu stellen. RH Manfred Fäcke teilt den Ausschussmitgliedern mit, dass er bereits einige Anfragen zum Haushaltsentwurf 2021 vorab per Mail an die Verwaltung gerichtet hat. Die Beantwortung dieser Fragen geht den Ausschussmitgliedern per Mail zu. 

Von den einzelnen Fraktionen werden Fragen an die Verwaltung bzgl. Fehlbetragszuweisungen für die Haushaltsjahre 2017-2019, über die Entwicklung und Höhe des in Anspruch genommenen Kassenkredites, über die Grundstücksverkäufe „Tornesch am See“, über evtl. Hilfen für Vereine und Verbände in der Corona-Pandemie und über die Haushaltsansätze im Gebäude- und Liegenschaftsmanagement gestellt. Diese werden in der Sitzung von der Verwaltung beantwortet.

Im Ausschuss ist man sich einig, dass aufgrund dessen die Stadt Tornesch Fehlbetragskommune ist, gewisse Dinge zu erfüllen sind, um die volle Fehlbetragszuweisung zu erhalten. Die von der Kommunalaufsicht im Prüfungsbericht für die Fehlbetragszuweisung 2017 aufgeführten Punkte, die eine Kürzung der Zahlung der Fehlbetragszuweisung nach sich zog, müssen auf den Prüfstand.

Zur Entwicklung und Höhe des Kassenkredites, insbesondere zu den Grundstücksverkäufen „Tornesch am See“, wird den Ausschussmitgliedern eine Aufstellung zugesichert.

Zur Unterstützung von Vereinen und Verbänden während der Corona-Pandemie teilt die Ausschussvoritzende im Ausschuss mit, dass sie gerne Haushaltsmittel hierfür zur Verfügung stellen würde. Es sollte eine Abfrage bei den Vereinen und Verbänden erfolgen, ob Bedarf auf Unterstützung besteht. Von der Verwaltung wird mitgeteilt, dass bereits beim 1. Lockdown eine Abfrage erfolgte und zunächst kein Bedarf bestand. Bis zum heutigen Zeitpunkt sind auch keine in Not gekommenen Vereine und Verbände bekannt. Im Ausschuss ist man sich grundsätzlich einig, um das Vereins- und Kulturleben zu stärken, Haushaltsmittel bereitzustellen. Diese sind jedoch nach Meinung der Verwaltung schwer kalkulierbar. Doch auch hier erfolgt der Hinweis auf den Prüfungsbericht der Kommunalaufsicht zur Zahlung von Fehlbetragszuweisungen.

Von der Verwaltung wird zugesichert, dass die Ansätze im Gebäude- und Liegenschaftsmanagement neu überarbeitet werden.