02.12.2020 - 9 Beratung und Beschlussfassung über die Haushalt...

Beschluss:

Der Finanzausschuss beschließt, als Empfehlung für die Ratversammlung, dem Entwurf der beigefügten Haushaltssatzung und des Haushaltsplans (Ergebnisplan und Finanzplan) für das Haushaltsjahr 2021 in der vorgelegten Form und Ausfertigung zuzustimmen.
 

Beratungsverlauf:

Zu den Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2021 sind von allen Fraktionen vor Sitzungsbeginn Anträge eingegangen. Von der Ausschussvorsitzenden wird vorgeschlagen, die Anträge der Reihe nach, wie sie der Vorlage angehängt sind, abzuarbeiten. Im Ausschuss ist man sich darüber einig.

Von den Fraktionen werden die einzelnen Anträge im Ausschuss kurz erläutert. Rückfragen werden in der Sitzung von der Verwaltung beantwortet.

Zum SPD-Antrag, Sperrvermerke bei 2 Investitionsmaßnahmen im Haushalt zu setzten, wird als Ergänzung aufgenommen, dass die Aufhebung der Sperrvermerke durch den Bau- und Planungsausschuss zu erfolgen hat.

Beim gemeinsamen Antrag der CDU und FDP, Sperrvermerke bei nicht beratenen Einträgen in den städt. Haushalt zu setzen wird erläutert, dass in den Haushaltsvorlagen für die Fachausschüsse nur die neuen Haushaltstitel, die sich während der Planungsphase ergeben, gesondert aufzuführen.

RF Ann Christin Hahn ergänzt zum gemeinsamen Antrag der CDU, SPD und FDP zum Prüfungsbericht 2017 des Gemeindeprüfungsamtes, dass somit auch die SPD-Fraktion und die FDP-Fraktion eine entsprechende Vorlage zur Hundesteuerthematik wünscht. Frau Sabine Werner stellt klar, dass die FDP das Thema zwar beraten sehen möchte, den zu erwartenden Vorschlag einer Erhöhung aber ablehnen wird.

Zur Einrichtung eines Notfallfonds für die Kultur und Vereine in Tornesch ist man sich zwischen Politik und Verwaltung einig zunächst abzuwarten, welche Einrichtungen, insbesondere durch die Corona-Pandemie, in Not geraten sind. Hierfür werden zunächst bereits im Haushalt zur Verfügung eingeworbene Haushaltsmittel verwendet und über einen evtl. aufzustellenden Nachtrag nachgemeldet.

Durch die bereits fortgeschrittene Zeit stellt die Ausschussvorsitzende die Frage an den Ausschuss, den nichtöffentlichen Teil dieser Tagesordnung komplett auf die nächste Sitzung v. 09.12.2020 zu vertagen. Der Ausschuss fasst daraufhin den Beschluss.