02.12.2020 - 8 Beratung und Beschlussfassung über den doppisch...

Beschluss:

Der von der GGT für das Wirtschaftsjahr 2021 vorgelegte Haushaltsplan (Wirtschaftsplan) wird mit folgenden Beträgen festgestellt:

Im Ergebnisplan werden die Erträge mit 1.050.700 Euro und die Aufwendungen mit 1.221.600 Euro festgestellt. Es wird ein Jahresverlust von 170.900 Euro erwartet. Im Finanzplan werden die Einzahlungen mit 2.014.400 Euro sowie die Auszahlungen mit 2.326.500 Euro festgestellt. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 3.500.000 Euro festgesetzt. Die Verpflichtungsermächtigungen werden auf 1.136.000 Euro festgesetzt.

Beratungsverlauf:

Von der Verwaltung wird kurz die Vorlage erläutert. Rückfragen zur Rathaussanierung, zur Teildachsanierung Kindertagesstätte Merlinweg, zu den in der Vorlage angehängten nicht ausgeglichenen Bilanzen 2018 +2019 und welche Auswirkungen die Verschiebung der Beschlussfassung des Haushaltes 2020 ins 1. Quartal 2021 hat, werden von der Verwaltung beantwortet.

Zur Rathaussanierung wird für März 2021 eine detaiillierte Aufstellung von der Verwaltung den Ausschussmitgliedern zugesagt, damit Klarheit über die durchzuführenden Maßnahmen herrscht. Grundsätzlich ist man sich im Ausschuss einig, dass eine Sanierung unumgänglich ist und Mittel bereitgestellt werden müssen.

Zur Verschiebung der Beschlussfassung wird folgender Beschlussvorschlag vom bgl. Mitglied Joachim Reetz formuliert:

„Der letzte Haushalt der GGT für das Haushaltsjahr 2021 soll im 1. Quartal 2021 aufgestellt werden. Das Ziel muss es sein, den Ergebnishaushalt ausgeglichen zu gestalten. Es soll bis zum Finanzausschuss am 17.03.2021 geprüft werden, welche Objekte in 2021 veräußert werden können.“

Ergänzend hierzu beantragt die Ausschussvorsitzende, dass die Verwaltung gebeten wird, alle die im Haushaltsjahr 2021 zu erstellenden Vorlagen und Mitteilungen zur Sanierung des Rathauses parallel auch dem Bau- und Planungsausschuss als Mitteilungsvorlage vorzulegen. Durch die Auflösung der GGT zum 31.12.2021 werden alle Objekte in den städtischen Haushalt mit aufgenommen und die Aufgaben auf den Bau- und Planungsausschuss übergehen.

Nach einer kurzen Diskussion beantragt das bgl. Mitglied Joachim Reetz, den Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung zu verschieben.