07.12.2020 - 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der form- u...

Beschluss:
Die vorgeschlagene Tagesordnung wird beschlossen.

Der Tagesordnungspunkt (TOP) 12 (Statusbericht Reinigung Johannes-Schwennesen-Schule) wird öffentlich beraten und wird TOP 9.

TOP 14 (Ausübung des gemeindlichen Vorkaufrechts) wird mangels Beratungsbedarf von der Tagesordnung genommen.

Die Beratung und Beschlussfassung der TOP 10 bis 14 in nichtöffentlicher Sitzung wird ebenfalls beschlossen.

Beratungsverlauf:
Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Herr Rahn beantragt für die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“, den TOP 12 „Statusbericht Reinigung Johannes-Schwennesen-Schule (JSS)“ öffentlich zu beraten. Der Antrag wird mit 4 JA-Stimmen und 5 NEIN-Stimmen angenommen. Die Elternvertreterinnen sowie die Schulleitung der JSS haben ein berechtigtes Interesse, sich während der Einwohnerfragestunde zu Wort melden sowie der politischen Diskussion und Beschlussfassung zu folgen. Aus Sicht der Bürgermeisterin steht dem Ansinnen nichts im Wege, da der Beschlussvorschlag sehr neutral gehalten wurde. Die Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Auftragnehmers wird nicht gesehen.

Die TOP 8 und 9 werden zu TOP 7 und 8.

Es wird sich darauf verständigt, dass der TOP 7 (Vorstellung der Untersuchung zum Glasfaserausbau im Stadtgebiet Tornesch durch die beauftragte Planungsgesellschaft), der nichtöffentlich beraten wird, zu TOP 10 wird. Frau Ries antwortet auf die Frage von Herrn Kölbl, warum dieser Tagesordnungspunkt nicht öffentlich beraten werden soll, dass bei der Vorstellung der Untersuchung zum Glasfaserausbau im Stadtgebiet Tornesch durch die beauftragte Planungsgesellschaft wirtschaftliche Interessen der Stadt zu schützen sind. Eine öffentliche Beratung kann daher nicht stattfinden.

Die TOP 10 und 11 werden zu TOP 11 und 12.