07.12.2020 - 7 Änderung der Geschäftsordnung der Ratsversammlu...

Beschluss(empfehlung) 

Die Ratsversammlung beschließt die der Vorlage anliegenden Änderungen in der Geschäftsordnung der Ratsversammlung (2. Änderung) in der Fassung vom 12.12.2013.

Die Änderung in § 19 Abs. 2 wird in eine „kann“-Formulierung angepasst und wird wie folgt formuliert: Die Sitzungen der Ratsversammlung sollen höchstens bis 22.00 Uhr dauern. Zu den Sitzungen der Ratsversammlung kann unter Angabe eines Termins für die eventuelle Fortsetzung der Sitzung eingeladen werden

Beratungsverlauf:

Die Bürgermeisterin führt aus, warum die vorgeschlagenen Änderungen sinnvoll erscheinen. Sicherlich wird in der Zukunft, wenn man aus den Erfahrungen gelernt hat, nachgebessert werden müssen. Es ist von Vorteil, wenn in dieser Zeit Erfahrungen gesammelt werden und dabei möglilche Probleme vor Eintreten einer noch kritischeren Situation ausgemerzt sind.

§ 19 Abs. 2 wird als zu unflexibel gesehen. Der Absatz soll lauten: „Die Sitzungen der Ratsversammlung sollen höchstens bis 22.00 Uhr dauern. Zu den Sitzungen der Ratsversammlung kann unter Angabe eines Termins für die eventuelle Fortsetzung der Sitzung eingeladen werden.