19.11.2007 - 10.1 Haushalt 2008 - geänderter Entwurf

Beschluss:

Die Verbandsversammlung beschließt wie folgt:

„1. Die Haushaltssatzung 2008 wird

1.1.              im Verwaltungshaushalt

              in der Einnahme auf    2.037.800 EUR

              in der Ausgabe auf      2.037.800 EUR

              und

1.2.              im Vermögenshaushalt

              in der Einnahme auf    7.066.400 EUR

              in der Ausgabe auf      7.066.400 EUR

festgesetzt.

2. Es werden festgesetzt:

2.1.              der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen

              und Investitionsförderungsmaßnahmen auf              5.615.500 EUR

2.2.              der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf                                0 EUR

2.3.              der Höchstbetrag der Kassenkredite auf                                                            1.000.000 EUR

2.4.              die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf                     0 Stellen

3. Die Verbandsumlage (Baukostenzuschuss) für das Haushaltsjahr 2008 beträgt gemäß der in § 13 Abs. 2 der Verbandssatzung genannten Höhe, mithin insgesamt   637.000,00 EUR

Für das Haushaltsjahr 2008 entfallen demnach auf die einzelnen Mitgliedsgemeinden folgende Beträge:

3.1. Stadt Tornesch              485.333,33 EUR

3.2. Stadt Uetersen              151.666,67 EUR

4. Der Verbandsvorsteher wird ermächtigt, über- und außerplanmäßige Ausgaben im Sinne des § 82 Abs. 1 GO zu leisten, wenn ihr Betrag im Einzelfall 50.000,- EUR nicht überschreitet. Die Zustimmung der Verbandsversammlung gilt in diesen Fällen als erteilt. Der Verbandsvorsteher ist verpflichtet, der Verbandsversammlung mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben zu berichten.

5. Dem Finanzplan und dem Investitionsprogramm der Jahre 2007 – 2011 wird zugestimmt.“

Abstimmungsergebnis:

6 Ja-Stimmen                            0 Nein-Stimmen              4 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Die Vorlage – Haushalt 2008 - geänderter Entwurf- (lag als Tischvorlage zu dieser Sitzung vor) wird von Herrn Krügel und Herrn Seiler erläutert.

Herr Lichte beantragt, im Haushalt 2008 einen Zuschuss i. H. v. 2.400 € für den Mensa-Verein der KGS als Unterstützung und Schätzung der Arbeit und Engagement der über 100 ehrenamtlichen Helfer bereitzustellen. Um diesen Betrag soll der Ansatz der Haushaltsstelle 281.6721 - Verwaltungskostenerstattung an Stadt Tornesch für Schulsozialarbeit – reduziert werden.

Bezugnehmend auf die Ansätze zu den Schulkostenbeiträgen und den Investitionszuschüssen der Trägerkommunen besteht seitens der Uetersener Vertreter Klärungsbedarf, da in den neuen Schulkostenbeiträgen vom Gesetzgeber ebenfalls ein Investitionskosten-anteilenthalten ist. Die Stadt Uetersen hat sich deshalb an das Land gewandt mit der Bitte um Stellungnahme, ob der vertraglich vereinbarte Baukostenzuschuss von 700 € pro Schüler/in und Jahr hindurch berührt wird. Ein entsprechendes Schreiben wurde auch der Stadt Tornesch zugeleitet mit der Bitte um Stellungnahme.

Über den so geänderten Haushaltsentwurf wird wie oben dargestellt abgestimmt.