03.12.2007 - 5 Erneuerung der Wilhelm- und Heimstättenstraße...

Beschluss:

Der Bau- und Planungssausschuss beschließt die erforderliche Änderung hinsichtlich der Bauausführung in der vorgestellten Fassung.

Abstimmungsergebnis:

7 Ja-Stimmen                            2 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Frau Heitmann verlässt aufgrund von Befangenheit den Sitzungssaal.

Herr Borchert erläutert die Sitzungsvorlage.

Herr Rahn führt aus, dass ihm aufgefallen ist, dass der Gehweg ein zu starkes Gefälle aufweist und die Straße (im Bereich Heimstättenstraße 49) seiner Meinung nach aussieht, als ob sie zu tief eingebaut wurde. Die Verwaltung sagt eine Überprüfung zu. Auf die Frage von Herrn Meinrath, wer den Leitungseinbau überwacht, antwortet Herr Borchert, dass die Stadt Tornesch die Straße baut und parallel der Versorgungsträger E.ON Hanse seine Arbeiten ausführt. Er betont, dass im Straßenbau die Zuständigkeiten zwischen Stadt und Versorger strikt getrennt sind. Herr Rahn betont, dass sich die Anlieger auf den Februar - Beschluss des Bau- und Planungsausschusses mit den genannten Kosten verlassen müssen können. Deshalb stellt Herr Rahn den Antrag, dass die Mehrkosten nicht auf die Anlieger umgelegt werden, sondern aus allgemeinen Steuermitteln bezahlt werden. Herr Hatje lässt über den Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:              2 Ja-Stimmen              7 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen