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ALLRIS - Auszug

15.12.2020 - 9 Entscheidung über die Erhebung von Ganztagsentg...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beschluss:
 

  1. Der JSSKB ermächtigt die Bürgermeisterin bis zur finalen Entscheidung der Ratsversammlung zum Verzicht der Einziehung der Forderung bzw. zur vorbehaltlichen Erstattung der nicht erhobeneren Elternentgelte an SKB Familienräume GmbH.


2. Die Ratsversammlung stimmt der vorgestellten Regelung zum Erlass von Eltern-

            entgelten zu.

 

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Abstimmungsergebnis:

15 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen


 

 

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Beratungsverlauf:

 

Bürgermeisterin Kählert erläutert noch kurz den Inhalt der Vorlage. Danach wird direkt abgestimmt.