09.12.2020 - 7 Beratung und Beschlussfassung über den doppisch...

Beschluss:
 

Beschluss(empfehlung) 

Der von der GGT für das Wirtschaftsjahr 2021 vorgelegte Haushaltsplan (Wirtschaftsplan) wird mit folgenden Beträgen festgestellt:

Im Ergebnisplan werden die Erträge mit 1.050.700 Euro und die Aufwendungen mit 1.221.600 Euro festgestellt. Es wird ein Jahresverlust von 170.900 Euro erwartet. Im Finanzplan werden die Einzahlungen mit 2.014.400 Euro sowie die Auszahlungen mit 2.326.500 Euro festgestellt. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 3.500.000 Euro festgesetzt. Die Verpflichtungsermächtigungen werden auf 1.136.000 Euro festgesetzt.

Beratungsverlauf:

Bgl. Mitglied Joachim Reetz erkundigt sich über die Kosten der Dachsanierung für die KiTa Merlinweg und ob in den geplanten 211.000 € auch bereits entstandene Folgeschäden mitkalkuliert sind und bzw. oder dies ggf. durch eine Versicherung abgedeckt ist.

Die Verwaltung erklärt, dass eine Versicherung für diese Schäden nicht aufkommt und das in den geplanten 211.000 € Mittel für bereits entstandene Folgeschäden mitkalkuliert wurden.

Bgl. Mitglied Joachim Reetz stellt folgenden Änderungsantrag zum Haushalt der GGT 2021:

Bis zum Finanzausschuss am 17.03.2021 soll geprüft werden, welche Objekte der GGT zum Verkauf geeignet sind.

Im Ausschuss wird weiter über die Rathaussanierung diskutiert. Bürgermeisterin  Sabine Kählert sichert zu, dass zur Ausschusssitzung am 17.03.2021 eine Aufstellung der Kosten zur Rathaussanierung vorgelegt wird.

Die Ausschussvorsitzende Sabine Werner formuliert einen weiteren Änderungsantrag zum Haushalt der GGT 2021:

Die Mittel für die Rathaussanierung sollen mit einem Sperrvermerk versehen werden, welcher durch den Finanzausschuss aufgehoben werden kann.

Die Ausschussvorsitzende lässt sodann über den Änderungsantrag vom Bgl. Mitglied Joachim Reetz abstimmen:

Sodann lässt sie über den Änderungsantrag zur Setzung eines Sperrvermerkes abstimmen:

Weiterhin lässt die Ausschussvorsitzende über ihren bereits in der letzten Sitzung vorgebrachten Antrag, dass die Verwaltung gebeten wird in 2021 alle Vorlagen und Mitteilungen zur Sanierung Rathaus auch dem Bau- und Planungsausschuss parallel als Mitteilungsvorlage vorzulegen, abstimmen.

Zum Schluss stellt die Ausschussvorsitzende den vorgelegten Haushaltsplan der GGT für das Wirtschaftsjahr 2021 zur Abstimmung: