09.12.2020 - 8.1 Beratung und Beschlussfassung über die Haushalt...

Beschluss:
 

Beschluss(empfehlung) 

Der Finanzausschuss beschließt, als Empfehlung für die Ratversammlung, dem  Entwurf der beigefügten Haushaltssatzung  und des Haushaltsplans (Ergebnisplan und Finanzplan) für das Haushaltsjahr 2021 in der vorgelegten Form und Ausfertigung zuzustimmen.    

Beratungsverlauf:

Die Ausschussvorsitzende Sabine Werner stellt zu Beginn der Beratungen einen Änderungsantrag:

Bei dem Produktkonto -421000.531854 Zuschüsse an Vereine für jugendliche Mitglieder- sollen 5.000€ weniger für den Haushalt 2021 eingeplant werden. Hingegen sollen bei dem Produktkonto -421000.531853 Zuschuss an Vereine mit eigenen Übungsstätten- 10.000€ mehr eingeplant werden, sodass in der Gesamtsumme für die Sportförderung 5.000€ mehr eingeplant wird.

Im Anschluss werden zunächst die bereits in der letzten Sitzung beratenen Haushaltsbegleitbeschlüsse nacheinander zur Abstimmung gebracht.

Zu dem SPD-Antrag, bei 2 Investitionsmaßnahmen einen Sperrvermerk zu setzen, wird ergänzt, dass dieser durch den Bau- und Planungsausschuss aufgehoben werden kann.

Im Anschluss wird der gemeinsame Antrag der CDU und FDP, Sperrvermerke bei nicht beratenen Einträgen zu setzen, zur Abstimmung gebracht.

Dem gemeinsamen Antrag der CDU und FDP zum Gebäude und Liegenschaftsmanagement würde RH Manfred Fäcke inhaltlich zustimmen, jedoch würde es seines Erachtens mehr Sinn ergeben, dies erst nach der Rückführung der GGT in den städtischen Haushalt zu befolgen.  

Ausschussvorsitzende Sabine Werner erläutert, dass der Prozess im nächsten Jahr starten soll und der städtische Haushalt, auch im Hinblick auf die Rückführung der GGT Objekte, vorbereitet werden soll.

RH Lars Janzen schlägt vor, in einer der nächsten Sitzungen des Finanzausschusses zu schauen, wo hier Handlungsbedarf besteht. Sodann lässt die Ausschussvorsitzende über den Antrag abstimmen.

Die Ausschussvorsitzende erklärt, dass sie mit dem Vorschlag der Bürgermeisterin Sabine Kählert aus der letzten Sitzung, den Ansatz von 110.100 € zuzüglich der übertragenen Haushaltsermächtigungen aus 2020 nicht einverstanden ist, da dieser Vorschlag die Mittel um weitere 12.000 € zum Haushaltsentwurf erhöhen würde.

Die Verwaltung erläutert, welche Lehrgänge in den geplanten Fortbildungskosten enthalten sind, u.a. sind Mittel für den 2. Angestelltenlehrgang und den Bilanzbuchhalterlehrgang geplant sowie Mittel in Höhe von 24.800 € für die Feuerwehr. Weiterhin betont die Verwaltung die Notwendigkeit gut ausgebildeter Fachkräfte. Im Ausschuss schließt sich eine Diskussion über die Fortbildungskosten an, woraufhin die Ausschussvorsitzende um 20:47 Uhr eine Sitzungsunterbrechung beantragt.

Die Sitzung wird nach einer 5-minütigen Unterbrechung fortgeführt.

Die Ausschussvorsitzende ändert den Antrag dahingehend, dass im Haushalt 110.100 € exkl. des Budgets der Feuerwehr in Höhe von 24.800 € an Fortbildungskosten eingeplant werden, somit insgesamt 134.900 € für Fortbildungsmaßnahmen zur Verfügung stehen. Eine Übertragung der Haushaltsermächtigungen aus 2020 soll dann nicht mehr erfolgen. Sie bringt den geänderten Antrag sodann zur Abstimmung.

Der gemeinsame Antrag der CDU und FDP zu den Mitteln für „Unvorhersehbares“ im Teilhaushalt 4 wird zurückgezogen.

Die Ausschussvorsitzende Sabine Werner stellt den gemeinsamen Antrag der CDU, SPD und FDP zum Prüfungsbericht 2017 zur Abstimmung.

Im Anschluss stellt sie den Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur Notfallhilfe für die Kultur und Vereine in Tornesch zur Abstimmung.

Die Haushaltsbegleitbeschlüsse wurden alle zur Abstimmung gebracht. Die Ausschussvorsitzende stellt sodann den zu Beginn der Haushaltsberatungen gestellten Antrag zur Sportförderung zur Abstimmung.

Bei dem Produktkonto 421000.531854 Zuschüssen an Vereine für jugendliche Mitglieder sollen 5.000€ weniger eingeplant werden für den Haushalt 2021. Hingegen sollen bei dem Produktkonto 421000.531853 Zuschuss an Vereine mit eigenen Übungsstätten 10.000€ mehr eingeplant werden, sodass in der Gesamtsumme für die Sportförderung 5.000€ mehr eingeplant wird.

RH Lars Janzen merkt an, dass er dem städtischen Haushalt aufgrund der fehlenden Abschlüsse der Grundstücksgesellschaft Sportpark Tornesch GGS und Grundstücksgesellschaft Tornesch GGT nicht zustimmen könne, da ein vollständiger Überblick über den städtischen Haushalt ohne die Jahresabschlüsse nicht gegeben ist.

Die Ausschussvorsitzende Sabine Werner stellt die vorgelegte Haushaltssatzung und den vorgelegten Haushaltsplan mit den zuvor beschlossenen Änderungen zur Abstimmung.