07.12.2020 - 9 Statusbericht Reinigung Johannes-Schwennesen-Sc...

Beschluss:
Der Hauptausschuss beschließt:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, den Dienstleistungsvertrag fristlos – hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt – zu kündigen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich die Reinigung der Johannes-Schwennesen-Schule temporär -maximal bis Ende Juni 2021- an einen lokalen Dienstleiter zu vergeben.
3. Der Bau- und Planungsausschuss wird sich in seiner ersten Sitzung im Februar 2021  mit der externen Reinigung der Johannes-Schwennesen-Schule beschäftigen.  

Beratungsverlauf:
Der Vorsitzende erklärt für die Öffentlichkeit die Regularien und erläutert die Thematik.

Herr Goetze hält den Sachvortrag, indem er auch auf die Verträge und das Leistungsverzeichnis eingeht. Die Bemühungen der Geschäftsleitung haben zu keiner Verbesserung der Leistung / einem besseren Arbeitsergebnis geführt. Das Vertrauen in das Unternehmen ist verloren gegangen. Nach acht Wochen mangelhafter oder keiner Leistung sieht die Verwaltung es als ihre Pflicht an, die politischen Vertreter*innen über den Zustand zu informieren, damit Abhilfe geschaffen werden kann. Er macht deutlich, dass die Mitarbeiter*innen des städtischen Reinigungsdienstes keine freien Kapazitäten haben, um die Reinigung der Johannes-Schwennesen-Schule zu übernehmen. Herr Goetze zeigt die Kündigungsmodalitäten auf.

In den vergangenen fünfundzwanzig Jahren war die Reinigungsleistung in den öffentlichen Gebäuden immer zufriedenstellend. Dies und auch die Wirtschaftlichkeit hat auch eine externe Untersuchung festgestellt. Der Kreis Pinneberg hat den städtischen Reinigungsdienst mehrfach im Hinblick auf die Einhaltung der Hygiene gelobt. Herr Lichte bittet, das Experiment „Reinigung durch Dritte“ an der Johannes-Schwennesen-Schule (JSS) zu beenden.

Die Verwaltung hat den Mehrheitsbeschluss respektiert und die Umsetzung begleitet. Jedoch können städtische Mitarbeiter*innen nicht die ganze Zeit Acht geben, dass die Fremdfirma tatsächlich ihre vertraglichen Leistungen erbringt. Der bereits eingesetzte Aufwand, der bei städtischen Reinigungspersonal nicht notwendig war, zieht sich breit und in erheblichem Ausmaß durch nahezu die gesamte Verwaltung.

Die Sorgen der Eltern, der Schulleitung sowie der Mitarbeiter*innen sind wegen der Pandemie noch größer als unter „normalen“ Umständen. Das Gesundheitsamt und die Schulrätin sind bereits aufmerksam geworden.

Es könnten Schadensersatzansprüche auf die Stadt Tornesch bzw. die Bürgermeisterin zukommen. Frau Kählert wünscht deshalb eine namentliche Abstimmung des Beschlussvorschlages.

Herr Stümer erklärt, dass alle an sauberen Räumlichkeiten interessiert sind. Seiner Meinung nach sind die Sporthalle und das erste Obergeschoss der Schule jetzt sauberer als zuvor. Die Schulleitung widerspricht dieser Meinung und führt an, dass die Sporthalle gegenwärtig überhaupt nicht genutzt wird. Er empfiehlt, die Maßnahmen des Unternehmens abzuwarten und einen zweiten Anlauf zu wagen.

Herr Fäcke schlägt die fristlose Kündigung vor, da die Mängel nach mehrfacher Aufforderung nicht beseitigt wurden.

Frau Hahn hofft, dass heute ein Weg gefunden wird, die Missstände an der JSS zu beenden.

Der Vorsitzende öffnet um 20.15 Uhr die Sitzung, um den anwesenden Einwohnern*innen die Möglichkeit zu geben, sich nochmals zu dem Sachverhalt zu äußern.

Eine Mutter beklagt die ungenügende Hygiene der Sanitäranlagen. Die Schulleiterin und die Lehrkräfte putzen, unter anderem auch die Toiletten. Toilettendeckel mussten ausgetauscht werden, da diese nicht mehr zu reinigen waren.

Frau Wieduwilt ist empört über die Situation und schließt nicht aus, die Schulrätin, um Unterstützung zur Behebung der Situation einzubinden.

Um 20.26 Uhr schließt der Vorsitzende erneut die Einwohnerfragestunde.

Herr Goetze zeigt drei Vorgehensweisen auf:

@ dem Unternehmen wird Glauben geschenkt, die Mängel zu beheben,

@ die Reinigung erfolgt mit eigenem Personal, welches eingestellt werden muss,

@ man sucht einen anderen Dienstleister.

Frau Ries weist daraufhin, dass die Wiederbesetzungssperre nicht nur die JSS trifft; die Volkshochschule ist ebenso betroffen. Durch die externe Reinigung fallen mehr Kosten an als bei der Reinigung durch städtische Mitarbeiter*innen. Dies ist die Folge, dass drei Stellen von ausgeschiedenen Mitarbeiter*innen durch die Wiederbesetzungssperre nicht besetzt werden durften.

Frau Hahn appelliert an alle, die Situation so rasch wie möglich zum Besseren zu ändern.

Herr Kölbl beantragt eine Sitzungsunterbrechung in der Zeit von 20.28 Uhr bis 20.42 Uhr.

Die Fraktionen von CDU und FDP bringen einen weitergehenden Vorschlag als die von der Verwaltung vorgeschlagenen ein. Jeder Punkt (1 – 3) soll einzeln abgestimmt werden.