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ALLRIS - Auszug

15.12.2020 - 7.1 Änderung der Geschäftsordnung der Ratsversammlu...

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Beschluss:
 

Die Ratsversammlung beschließt die der Vorlage anliegenden Änderungen in der Geschäftsordnung der Ratsversammlung (2. Änderung) in der Fassung vom 12.12.2013.

 

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Abstimmungsergebnis:

15 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen


 

 

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Beratungsverlauf:

 

Die Vorsitzende des Hauptausschusses, RH Radon, berichtet, dass der Ausschuss die Geschäftsordnung hinsichtlich der Einladungsfristen für die Ratsversammlung und die Ausschüsse von 10 auf 14 Tage verlängern möchte. Daher müssen auch die Fristen für Fraktionsanträge zur Tagesordnung von 14 und 21 Tage verlängert werden. Die Ratsversammlung und die Ausschüsse werden künftig ausschließlich digital arbeiten. Papierunterlagen für den Sitzungsdienst werden nicht mehr zur Verfügung bestellt. RH Radon bittet um Zustimmung. 
 

 

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Anlagen zur Vorlage