15.12.2020 - 14.1 Beratung und Beschlussfassung über die Haushalt...

Beschluss:
 

1. Die Ratsversammlung beschließt, auf Empfehlung des Finanzausschusses, folgende Haushaltsbegleitbeschlüsse:

a) Antrag der SPD: Sperrvermerke bei folgenden Investitionsmaßnahmen

    -Bau Veloroute Tornesch-Uetersen-

    -Bau eines Radweges „Kleine Twiete“-

    Die Aufhebung des Sperrvermerkes erfolgt durch den Bau- und Planungsaus-

    schuss

b) Antrag der CDU/FDP: Sperrvermerke nicht beratener Einträge (Anlage

    VO/20/288-1)

c) Antrag der CDU/FDP: Gebäude- und Liegenschaftsmanagement

d) Antrag der CDU/FDP: Aus- und Fortbildungskosten Konten 526200 und 526210

    Reduzierung des Ansatzes auf 134.900,-- €

e) Antrag der CDU/SPD/FDP: Prüfungsbericht 2017 des Gemeindeprüfungsamtes   

    zur Fehlbetragszuweisung 2017

f) Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Notfallfonds für die Kultur und Vereine in

   Tornesch (Anlage VO/20/288-1)

      2.  Die Ratsversammlung beschließt, auf Empfehlung des Finanzausschusses,

           anliegende Haushaltssatzung 2021 und stimmt damit gleichzeitig dem Ergebnis-

           und Finanzplan des Haushaltes_2021_in_der_vorgelegten_Form_zu. 

Beratungsverlauf:

RH Fäcke führt als Finanzausschussmitglied in den Tagesordnungspunkt ein. Der Haushalt wurde dreimal im Finanzausschuss beraten und letztendlich der Ratsversammlung mehrheitlich zur Annahme empfohlen. Sein persönlicher Dank für die umfangreichen, aber übersichtlichen Unterlagen gilt dem FD Finanzen, hier insbesondere Jörg-Andreas Rechter, der Ende des Jahres aus dem Dienst ausscheidet. Er dankt aber auch den anderen Fraktionen und den Finanzausschussmitgliedern für die konstruktive Zusammenarbeit. Auch der Haushalt 2021 könnte sich noch positiv entwickeln. Am Anfang der Beratungen betrug das Defizit noch über 4 Mio. €, in der heutigen Vorlage beträgt es 3.847 Mio. €. Die Fehlbeträge der letzten Jahre greifen die Ressourcen der Stadt an. 2016 betrug die veranschlagte Gewerbesteuer noch 12 Mio. €. 2021 sind es nur noch 6 Mio. €. Viele Einsparungs- und Deckungsvorschläge sowie Sperrvermerke wurden diskutiert. Ein Minus in Höhe von fast 4 Mio. € einzusparen ist im Prinzip nicht möglich. Er ermahnt, bei Investitionen gleich die Folgekosten mit zu bewerten. 

Auch RH Radon dankt für die gute Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen und der Verwaltung. Einzelne Reduzierungen von Ansätzen, wie es in den Vorjahren vereinzelt möglich war, scheinen nunmehr kaum mehr möglich zu sein. Die Stadt Tornesch hat ein strukturelles Defizit. Daher müssen auch zusätzliche Einnahmen generiert und der Sparkurs fortgeführt werden. Das Augenmerk muss darauf liegen, dass Tornesch immer noch lebens- und liebenswert bleibt. Die CDU-Fraktion wird dem Gesamthaushalt zustimmen, auch wenn die Fraktion einzelnen Positionen nicht zugestimmt hätte.

RH Fäcke nimmt für die SPD-Fraktion Stellung. Die Fehlbetragszuweisungen „lindern“ das Defizit etwas. Heute müssen die damaligen Gegner der Steuererhöhungen erkennen, dass die Anpassung an die Nivellierungssätze des Landes richtig war, um in den Genuss dieser Fehlbetragszuweisungen zu kommen.

Seit der Eröffnungsbilanz ist das Eigenkapital von ursprünglich 35 Mio. € auf 26 Mio. € zusammen geschmolzen.  Bei den Schwerpunkten des Ergebnishaushaltes sind sich alle Fraktionen einig. Diese betreffen die Kita-Förderung, die trotz Reform die Kommunen wohl nicht entlasten wird, die Übernahme der Kosten für die Tagespflege, die die Stadt Tornesch nunmehr mit 500.000 € finanziert, die Ganztagsbetreuung an den Grundschulen, die Schulkostenbeiträge sowie die Verbandsumlage für die Klaus-Groth-Schule, um nur einige Positionen zu nennen. Große Hoffnung wird auf die Besetzung der Controllerstelle in der zentralen Steuerungsunterstützung gesetzt. Auch das Führen über Zielvorgaben sollte die Ratsversammlung künftig umsetzen. Die von der SPD beantragten Sperrvermerke erläutert RH Fäcke wie folgt:

Bei der Velo-Route stört sie der Streckenverlauf entlang der L 110. Sie ist für Fahrradfahrer wenig attraktiv. Da die Förderzusage noch nicht erteilt worden ist, möchte seine Fraktion nochmal darüber reden. Ebenso hat sie noch Gesprächsbedarf beim Umfang des Baus des Radweges in der Kleinen Twiete. Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt zustimmen.

Die FDP-Faktion hat ihr Statement zum Haushalt schriftlich eingereicht. RH Werner verweist auf dieses. Auch die FDP-Fraktion weist darauf hin, dass die Stadt Tornesch ein strukturelles Defizit hat. Die Einnahmen fallen und die Ausgaben steigen. Die wachsende Stadt muss Infrastrukturausgaben leisten, wie z.B. bei der Schaffung von Kita-Plätzen oder der Erweiterungen der Grundschulen. Steuererhöhungen sieht die FDP als falsches Signal, höhere Gewerbesteuereinnahmen sind nicht zu erwarten. Daher muss eine Aufgabenkritik mit dem Ziel der Verringerung durchgeführt werden. Defizitäre Bereiche müssen abgestoßen werden. Die FDP blickt auch besorgniserregend das Ende der Niedrigzinsphase entgegen. Auch die FDP-Fraktion wird dem Haushalt zustimmen.

RF Hahn bemängelt, dass die Neuverschuldung in Höhe von 4 Mio.€ fast 10 % des Gesamtvolumens des Haushaltes entspricht. Auch die Risiken der GGS sind noch unbekannt. Einzelne Haushaltspositionen werden von Bündnis 90 /GRÜNE begrüßt, den Gesamthaushalt tragen sie jedoch nicht mit

Nach diesem Wortbeitrag lässt BV Meyer-Hildebrand abstimmen.