17.02.2021 - 7 Umstellung der Haushaltsplanung der Stadt Torne...

Beschluss:
 

Beschluss(empfehlung)

Beginnend mit dem Jahr 2022 erfolgt die Planung künftiger Haushalt in Form eines Doppelhaushalts. Die Verwaltung wird gebeten, die entsprechenden Vorbereitungen zu treffen.

Beratungsverlauf:

Die Verwaltung erläutert die Vorlage. Beim Schulzweckverband Tornesch-Uetersen wird bereits ein Doppelhaushalt aufgestellt. Als Vorteil ist die Arbeitsentlastung der Verwaltung zu nennen, da lediglich alle 2 Jahre ein Haushalt mit Vorbericht aufgestellt werden muss. Weiterhin können Sitzungen eingespart werden, da die Haushaltsberatungen im zweiten Jahr entfallen. Bei nicht unerheblichen nachträglichen Änderungen besteht die Möglichkeit einen Nachtragshaushalt aufzustellen. Weiterhin entfällt die sog. „Haushaltslose Zeit“ im zweiten Planungsjahr.

RF Ann Christin Hahn steht einem Doppelhaushalt skeptisch gegenüber und ist der Meinung, dass der Termin unglücklich gewählt ist, da zum Jahresende (2022) vor den Kommunalwahlen in 2023 keine Haushaltsberatungen stattfinden.

Bgl. Mitglied Joachim Reetz regt an, dass ein Doppelhaushalt zeitlich jetzt knapp werden könnte. Wenn die Stadt mit Zielen arbeitet, könnte seines Erachtens die Situation zur Aufstellung eines Doppelhaushaltes anders aussehen.

RH Christopher Radon ist der Ansicht, dass die traditionellen Haushaltsberatungen in Tornesch dann in den Nachtragshaushaltsberatungen stattfinden könnten. Weiterhin sei es schwieriger zu beurteilen, wie es um die Wirtschaft steht. Wenn mit Zielen gearbeitet wird, ist es möglicherweise einfacher Bedarfe bereitzustellen.

Die Ausschussvorsitzende Sabine Werner regt an, dass ein Doppelhaushalt auch die Politik dazu bringen würde, vorausschaubarer zu planen. Weiterhin sei der Arbeitsaufwand im Fall der Aufstellung eines Nachtragshaushaltsplans geringer. Sie gibt jedoch nochmal die in der Vorlage vorgeschlagenen Werte für Abweichungen, die als erheblich anzusehen sind, zu überdenken. Die Ausschussvorsitzende schlägt vor, die Aufstellung eines Doppelhaushalts nochmal in den Fraktionen zu beraten und im Finanzausschuss am 17.03.2021 erneut zur Beratung zu stellen. Im Ausschuss ist man sich hierüber einig.

Zu Beginn des nichtöffentlichen Teils lässt die Ausschussvorsitzende Sabine Werner über die Teilnahme am nichtöffentlichen Teil der Sitzung von Herrn Pape, Herrn Metall und Herrn Arndt abstimmen. Die Zustimmung zur Teilnahme erfolgt einstimmig.