08.03.2021 - 10 Statusbericht Reinigungsdienst

Beschluss:
Im Rahmen einer vorzubereitenden externen Ausschreibung der Reinigungsleistungen für die Dauer von 2 Jahren sind folgende Reviere vorzusehen:

-          JSS

-          Bauhof

-          FW Ahrenlohe

-          FW Esingen

-          Dorfgemeinschaftshaus

-          Rathaus

-          Bücherei

-          JottZett

Für die Dauer der extern ausgeschriebenen Reinigungsleistungen dürfen Stellennachbesetzungen im Reinigungsdienst maximal befristet bis Ende 2023 nachbesetzt werden. Die bisherige Wiederbesetzungssperre wird hierfür aufgehoben.

Beratungsverlauf:
Herr Radon erläutert die Thematik. Danach fragt Herr Rahn, ob es dringend erforderlich ist, heute einen Beschluss zu fassen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sehen weitere Beratungen im Ausschuss für Jugend, Schule, Soziales, Kultur und Bildungswesen sowie der Ratsversammlung als erforderlich an. Den Schulen sollte Gelegenheit gegeben werden, sich zu diesem Thema zu äußern. Aus Sicht der Verwaltung besteht keine Notwendigkeit, heute die Beschlussfassung herbeizuführen.

Der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist es wichtig, dass eine öffentliche Beratung stattfindet, um zu dokumentieren, dass man mit dem Vorgehen nicht einverstanden ist.

Es werden erneut Argumente über das Für und Wider einer externen Vergabe der Reinigung von städtischen Immobilien vorgetragen; diese sind aus den vergangenen Sitzungen des Hauptausschusses bekannt.

Die Bürgermeisterin bittet abschließend die Mitglieder des Hauptausschusses, sich die Kostengegenüberstellung genau anzusehen. Auch wenn „Reinigung“ keine Kernaufgabe der Verwaltung ist, sprechen die Zahlen (Kosten) und vor allen Dingen das sehr gute Reinigungsergebnis der städtischen Mitarbeiter*innen für sich. Sie begrüßt es, die Verwaltungsmitarbeiter von Aufgaben entlasten zu wollen, bezweifelt jedoch, dass durch die Privatisierung eine erhebliche Arbeitsentlastung zu erreichen sein wird. Nachdem Reinigungsquartiere gebildet und Zeitkontingente ermittelt worden sind, hatte ein angesehenes Unternehmen die Wirtschaftlichkeit und Effizienz des städtischen Reinigungsbetriebes bescheinigt. Wenn nun die Privatisierung angestrebt wird, verbleiben die Kontrollen, die Abrechnung, der Vertragsschluss sowie die Budgetplanung weiterhin von der Verwaltung sicherzustellen.

Die Verwaltung hat den Beschluss des Hauptausschusses vom 7.12.2020 1:1 umgesetzt. Die politischen Vertreter der Fraktionen von CDU und FDP sehen sich jedoch nicht mehr an den eigenen Beschluss gebunden, wonach zunächst das Quartier Johannes-Schwennesen-Schule zwei Jahre lang in Fremdvergabe gereinigt werden sollte. Mit dem dann vorliegenden Ergebnis sollte über weitere Privatisierungen beraten werden. Die jetzt getroffene Entscheidung ist nicht nachvollziehbar.

Herr Werner bedauert, dass die Verwaltung nicht dem Rat, Beratung durch die Stadt Wedel anzunehmen, gefolgt ist und bietet an, dass politischen Vertreter gerne beratend an den Gesprächen mit potenziellen Reinigungsunternehmen teilnehmen. Frau Kählert erinnert nochmals daran, dass die zuständigen Mitarbeiter über erhebliche Fachkenntnis verfügen. Darüber hinaus wird auf die Zuständigkeiten von Verwaltung und Selbstverwaltung hingewiesen. Diese seien kommunalrechtlich eindeutig geklärt und einzuhalten.

Herr Lichte kann wegen einer technischen Störung nicht an der Beschlussfassung teilnehmen. Er wird als nicht anwesend geführt.