15.03.2021 - 7 Sanierung und Erweiterung der Ev.-Luth. Kindert...

Beschluss:
 

1. Der überarbeiteten Entwurfsplanung zur Sanierung und Erweiterung der Ev.-Luth. Kindertagesstätte Tornesch wird zugestimmt.
2. Die Ev.-Luth. Kirchengemeinde ist Eigentümerin der Immobilie und hat sich bereit erklärt, Anbau und Sanierung vorzufinanzieren. Die Refinanzierung erfolgt über eine langfristige Nutzungsvereinbarung.
3. Zur Sicherung einer Refinanzierung der eingebrachten Mittel ist durch das KiTa-Werk als Betreiberin der Einrichtung eine dem gewollten Zweck entsprechende Vereinbarung zwischen der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Tornesch (Gebäudeeigentümerin) und der Stadt Tornesch (Standortgemeinde der Kindertagesstätte) vorzubereiten, die dem Ausschuss zur Entscheidung vorzulegen ist. Sofern möglich, wird diese Regelung entsprechend in die noch zu schließende neue Finanzierungsvereinbarung mit dem KiTa-Werk aufgrund der KiTa-Reform mit aufgenommen.
4. Neben der beiderseitigen Beachtung von Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind die Fördermittel des Landes S.-H., des Kreises Pinneberg sowie der Stadt Tornesch in die langfristige Betriebskostenfinanzierung durch die Stadt Tornesch an die Ev.-Luth. Kirchengemeinde Tornesch einzubeziehen.

Beratungsverlauf:

Der Ausschussvorsitzende nimmt Bezug auf die Beschlussvorlage und begrüßt die Architektin Frau Lisa Thee, die für Fragestellungen und Erläuterungen aufgrund der vorliegenden Änderungsplanung zur Verfügung steht. Zusammenfassend berichtet Herr Lichte kurz über die bereits erfolgten Beratungen zur Erweiterung der Ev.-Luth. Kindertagesstätte seit dem Jahr 2019 sowie auch über die Beteiligung des Bau- und Planungsausschusses. Herr Janzen vertritt die Auffassung, der Ausschuss sei im Vorwege der Planungen über die Ausführung der Buamaßnahmen in und an der Ev.-Luth. Kindertagesstätte nicht ausreichend involviert gewesen. CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben u. a. Klärungsbedarf wegen der Kostenentwicklung sowie aufgrund der  Gesamtsituation der KiTa-Bedarfsplanung. Abschließend bemängelt Herr Janzen, dass ihm eine Aussage fehle, welche Folgekosten aus der Maßnahme zu Lasten der Stadt Tornesch zu erwarten sind. Frau Kählert teilt mit, dass insgesamt drei Kostengruppen in die Gesamtmaßnahme einfließen. Neben dem Investitionsaufwand, der für die Erweiterung entsteht, fallen erhebliche Kosten für die erforderliche Sanierung der 25 Jahre alten Einrichtung  sowie die nicht aufschiebbaren Brandschutzmaßnahmen an. Eine konkrete Aussage der Verwaltung in Bezug auf die  Refinanzierung der Investitionskosten an die Ev.-Luth. Kirchengemeinde Tornesch ist derzeit schlicht nicht möglich. Hierfür sind z. B. auch die Ergebnisse der Ausschreibung zu den einzelnen Leistungen zu betrachten. Die angepassten  Kostenschätzungen  sind aufgrund des derzeitigen Planungsstandes als eine Prognose unter Einbeziehung der aktuellen Entwicklungen in der Bauwirtschaft anzusehen. In diesem Zusammenhang erläutert Frau Kählert das Procedere mit dem Kreis Pinneberg als Zuwendungsgeber, welches eine Prüfung im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit der geplanten Maßnahmen und deren Förderfähigkeit beinhaltet, sodass grundsätzlich nicht von einem überzogenen Maßstab ausgegangen werden kann.

Im Anschluss an diese Ausführungen stellt Frau Thee ihre Präsentation über die Änderungsplanung, den aktuellen Planungsstand (Bauantrag ist gestellt) sowie die angepassten Kostenplanungen für die einzelnen Maßnahmen vor und erläutert diese. Sobald die Genehmigung über den Bauantrag vorliegt, folgen als nächste Schritte zunächst die Erstellung einer Ausführungsplanung sowie Überprüfungen, ob ggfs. Einsparungen erreichbar sind. Abschließend bittet Herr Lichte um die Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Verwaltung.