17.03.2021 - 7 Sanierung des Rathauses

Beschluss:
 

Beschluss(empfehlung) 

Dem vorgeschlagenen Sanierungsumfang mit zusätzlichen Kosten in Höhe von 469.400 EUR wird zugestimmt.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungen für einen Ratssaalanbau fortzuführen.

Die notwendigen Haushaltsmittel werden durch Freigabe des Sperrvermerks für 2021 bereitgestellt.
 

Beratungsverlauf:

Die Verwaltung erläutert die Vorlage zur Rathaussanierung. Im Anschluss stellt Frau Hasenbalg vom Ingenieurbüro Tragplan das Sanierungskonzept vor. Anschließend wird von Herrn Hinrichsen vom Architekturbüro Paloh die Variante eines Anbaues des Ratssitzungssaals vorgestellt. Bei dem Anbau könnte es noch zu Kostensteigerungen kommen, da die Planung auf Kostenschätzungen von vor 2 Jahren beruht.

Die Bürgermeisterin Sabine Kählert erläutert den Gedanken zu einem Anbau und benennt einige Aspekte, die einen Anbau des Ratssitzungssaal befürworten würden.

Der Ausschuss zeigt sich überrascht über die Idee eines Anbaus des Ratssitzungssaals. Die Ausschussvorsitzende Sabine Werner sowie RF Ann-Christin Hahn sprechen sich gegen einen Anbau aus. Ebenso sind RH Christopher Radon und RH Manfred Fäcke der Ansicht, dass ein Anbau des Ratssitzungssaals zum jetzigen Zeitpunkt der Haushaltskonsolidierung nicht der Richtige ist und sprechen sich ebenfalls dagegen aus.

Einzelne Fragen zum Sanierungskonzept können von Frau Hasenbalg und Herrn Hinrichsen im Ausschuss geklärt werden.

RH Christopher Radon merkt an, dass in Bezug auf die Sanierung des Rathauses auch bedacht werden sollte, wie das Thema Arbeiten in der Zukunft/ mobiles Arbeiten, aussehen sollte.

RH Manfred Fäcke informiert sich bei der Verwaltung, ob die im investiven Bereich geplante Sanierung, bei keiner Förderung, beispielsweise durch die KfW Bank, als Unterhaltungsaufwand verbucht werden müsste und damit den Ergebnishaushalt belasten würde. Die Verwaltung merkt an, dass bereits mit der Investitionsbank gesprochen wurde und diese prüft, inwieweit die Maßnahme gefördert werden kann. Selbst bei keiner Förderung würden ca. 1 Million Euro in den investiven Bereich fallen und lediglich 120.000 Euro als Aufwand verbucht werden.

Bgl. Mitglied Joachim Reetz möchte zum Beschlussvorschlag ergänzt haben, dass die Höhe des aufzuhebenden Sperrvermerks gedeckelt wird. Im Ausschuss einigt man sich nach kurzer Diskussion auf 600.000 €.

Der Beschlussvorschlag wird anschließend wie folgt geändert:

Dem vorgeschlagenen Sanierungsumfang mit zusätzlichen Kosten in Höhe von 469.400 EUR wird zugestimmt.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungen für einen Ratssaalanbau fortzuführen.

Die notwendigen Haushaltsmittel werden durch Freigabe des Sperrvermerks in Höhe von 600.000 € für 2021 bereitgestellt.

Sodann lässt die Ausschussvorsitzende über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.