Ratsinfo für Bürger / Stadt Tornesch

ALLRIS - Auszug

Grunddaten

Vorlage:: VO/21/028 2. Nachtrag zur Vergnügungssteuersatzung zur Einhaltung des Zitiergebotes gem. § 66 Abs. 1 Nr. 2 LVwG

Beschluss:

Beschluss(empfehlung)

Die Ratsversammlung beschließt, auf Empfehlung des Finanzausschusses, die 2. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Tornesch über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Spielgerätesteuersatzung) in der anliegenden Form.

Abstimmungsergebnis:
8 Ja-Stimmen	0 Nein-Stimmen	0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Nach Klärung von Fragen zur Rückwirkung der Satzungsänderung wird über den bestehenden Beschlussvorschlag abgestimmt.

Anmerkung: Bgl. Mitglied Joachim Reetz konnte wegen wiederkehrender technischer Probleme nicht an der Abstimmung teilnehmen.

Anlagen
Nr.	Name	Original		Status	Größe
1	Gegenüberstellung ALT NEU Vergnügungssteuersatzung			(wie Dokument)	441,3 kB
2	Lesefassung 2. Nachtrag Vergnügungssteuersatzung			(wie Dokument)	411,9 kB