11.12.2007 - 11 Erlass einer 7. Nachtragssatzung zur Satzung üb...

Beschluss:

"1.              Die der Vorlage anliegende 7. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträ­gen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Tornesch (Beitrags- und Ge­bührensatzung) vom 08.12.1999 wird beschlossen. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Satzung auszufertigen und öffentlich bekannt zu machen.

  2.              Die Satzung tritt am 01. Januar 2008 in Kraft."

Abstimmungsergebnis:

21 Ja-Stimmen                            1 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Nachdem RH Reetz den Sachvortrag gehalten hat,  meldet sich RH Früchtenicht zu Wort. Er betont, dass nach seiner Auffassung alle Nutzer des Regenwasserkanals zur Niederschlagsflächengebühr veranlagt werden müssten, die aktuelle Rechtslage dies jedoch zZ nicht hergibt. Deshalb wird seine Fraktion heute zustimmen.

RF Clauß gibt zu Bedenken, dass man die Erhöhung der Niederschlagssteuer evtl. mit der Senkung der Abwassergebühren im letzten Jahr hätte verbinden können.