11.12.2007 - 13 Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf ...

Beschluss:

Die Ratsversammlung beschließt wie folgt:

              "1.              Die Haushaltssatzung 2008 wird in Einnahme und Ausgabe im

                            a)              Verwaltungshaushalt auf                                                                      17.279.500 €

                                          und im

                            b)              Vermögenshaushalt auf                                                                         2.841.100 €

                                          festgesetzt.

              2.              Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen u.

                            Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf                                                             0 €

                            festgesetzt.

              3.              Die Verpflichtungsermächtigungen werden auf                                           1.810.000 €

                            und

                            der Höchstbetrag der Kassenkredite auf                                                     6.000.000 €

                            festgesetzt.

                            Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen

                            Stellen wird auf                                                                                           89,09 Stellen

                            festgesetzt.

              4.              Die Realsteuerhebesätze werden wie folgt festgesetzt:

              4.1 Grundsteuer für land- und forst-

         wirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A)                                                           270 v.H.

              4.2 Grundsteuer für die Grundstücke

         (Grundsteuer B)                                                                                    270 v.H.

              4.3 Gewerbesteuer                                                                                     310 v.H.

5.      Dem Stellenplan 2008 wird, aufgrund der Empfehlung des Hauptausschusses vom 5.11.07, in der vorgelegten Form zugestimmt.

6.      Dem Finanzplan sowie dem Investitionsprogramm der Jahre 2007 - 2011 wird zugestimmt.“

Abstimmungsergebnis:

17 Ja-Stimmen                            4 Nein-Stimmen              1 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

RH Reetz erläutert, dass der Entwurf des Haushaltes 2008 im Ausschuss für Finanzen beraten wurde und Änderungen noch eingearbeitet worden sind. Er erläutert die wichtigsten Eckdaten des Haushaltes: Aufgrund der geringeren Steuerkraft und der gestiegenen Einwohnerzahl kommt die Stadt Tornesch wieder in den Genuss von allgemeinen, wenn auch geringen, Schlüsselzuweisungen bei Wegfall der 2007 zu zahlenden Finanzausgleichsumlage. Es können außerdem 548.100 € vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt zugeführt werden.

RH Früchtenicht trägt für die SPD-Fraktion vor, dass ein ausgeglichener Haushaltsentwurf ohne Neuverschuldung vorgelegt werden konnte. Die Hebesätze bleiben unverändert, die Pro-Kopf-Verschuldung konnte weiter gesenkt werden. Der Gewerbesteueransatz wurde um 200.00 € auf 6,2 Mio. € angehoben. Dies ist das Ergebnis wegweisender Entscheidungen der Gemeindevertretungen vorheriger Jahre und des wirtschaftfreundlichen Verhaltens des Bürgermeisters. RH Früchtenicht zählt noch einige veranschlagte Investitionen, z.B. Mittel für die Feuerwehr, auf, und schließt seinen Beitrag mit den Dank an die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen, den Mitarbeitern des FD Finanzen und letztendlich den Steuerzahlern. Aus Sicht der SPD ist es ein sehr guter Haushalt, der die Stadt weiterentwickelt.

Zu der Höhe der Realsteuerhebesätze bemerkt RH Quast, dass man, entgegen anders lautender Meinungen, auch ohne eine Erhöhung ausgekommen ist. Auch der Haushalt 2008 trägt sich ohne Steuererhöhung.

Die FDP-Fraktion wird nach Aussage von RH Ramin dem Haushaltsentwurf aus folgenden Gründen nicht zustimmen:

·         Die Einnahmeseite ist nicht realistisch. Aufgrund der Unternehmenssteuerreform empfahl der Haushaltserlass des Innenministers eine Absenkung der Gewerbesteuer um 10%. Tornesch hat 200.000 € mehr als letztes Jahr eingeplant,

·         Der Vermögenshaushalt beinhaltet die Kosten für den Bau der Brücke über die Gleise, die nicht notwendig ist,

·         Der Haushalt ist insgesamt nicht nachhaltig genug. Es müssen für die Finanzierung von Maßnahmen in der Zukunft dringend Rücklagen gebildet werden.

RF Clauß hakt bei der Nachhaltigkeit ein, auch in Hinblick auf die steigenden Schulkostenbeiträge. Laut RF Clauß betragen die Schulden der Stadt, inkl. GGT, Abwasserbetrieb, SWT, Landgesellschaft mindestens 15. Mio. €. Auch sie zitiert aus dem Haushalterlass, der auffordert, Schulden abzubauen und Rücklagen aufzubauen. Der Hauhalt 2008 sieht eine Zuführung zur Rücklage in Höhe von 1.400 € vor. Sie ist der Meinung, dass von der Ursprungsplanung der Brücke nicht viel nachgeblieben ist. Nutzer dieser Brücke werden wohl die Bahnfahrer sein. Die Querung der Gleise ist aber nicht das Hauptproblem, sondern der Bahnsteig an sich.

Bgm. Krügel plädiert dafür, nicht alles zu zerreden. Bei der Veranschlagung der Gewerbesteuer hat man sehr gewissenhaft und mit viel Erfahrung geplant. Der Ansatz ist durchaus realistisch. Zur Brücke äußert er, dass bis auf die Fenster die Planung unveränderlich ist. Ein Eigenanteil in Höhe von 750.000 € bei Gesamtbaukosten von 3,5 Mio. € hält er für eine solide Finanzierung. Dafür erhält man eigentlich nur den P + R Platz, alles andere ist Zugabe.

An der weiteren Diskussion zum Haushaltsentwurf beteiligen sich RF Clauß, RH Reetz, und RH Ramin. Danach lässt BV Plambeck über den Beschlussvorschlag abstimmen.