11.12.2007 - 6 Abschluss eines Trägervertrages mit dem Deutsch...

Beschluss:

Dem der Vorlage anliegenden Entwurf des Trägervertrages für den Betrieb der Kindertagesstätte in der Friedlandstraße wird zugestimmt. Die Laufzeit des Vertrages wird auf die Zeit vom 01.01.2008 bis 30.06.2010 befristet.

Der Abschluss des Vertrages wird genehmigt. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, die Verhandlungen mit dem DRK-Kreisverband über eine Trägerschaft ab 01.07.2010 fortzusetzen. Die Vertragsverhandlungen sollen mit folgenden Zielen geführt werden:

1.     Rückübertragung des Kindergartengebäudes an die Stadt Tornesch

2.     Weitere Reduzierung der Verwaltungskostenpauschale

3.     Vereinbarung eines Trägervertrages über eine Laufzeit von 10 Jahren

4.     Abschluss eines Mietvertrages über 10 Jahre für das Kindergartengebäude nach Rückerwerb.

Abstimmungsergebnis:

14 Ja-Stimmen                            3 Nein-Stimmen              5 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Sport, Soziales, Kultur und Bildungswesen, RH Lichte, berichtet der Ratsversammlung über das Ziel und den Verlauf der Verhandlungen mit dem DRK Kreisverband. Ziele waren die Senkung der Verwaltungskostenpauschale (Umstellung auf Kopfpauschalen) und Übertragung des Gebäudes in der Friedlandstraße. Die Verwaltungskosten konnten gesenkt werden, befinden sich jedoch noch nicht auf dem Niveau anderer Träger. Die Übertragung des Gebäudes auf die Stadt konnte noch nicht erfolgreich verhandelt werden. Deshalb hat der Vertrag nur eine Laufzeit von 2 ½ Jahren, verbunden mit dem Auftrag an die Verwaltung, weiterzuverhandeln. RH Lichte bittet im Interesse der Kinder, Eltern und Erzieher/innen dem Vertragsentwurf zuzustimmen. Bgm. Krügel ergänzt, dass das DRK auch noch einen entsprechenden Vorstandsbeschluss fassen muss.

RF Vennemann erklärt, dass Ihre Fraktion nicht zustimmen wird, weil die Verwaltungskostenpauschale nicht die Höhe anderer Träger aufweist, das Gebäude der Stadt nicht übertragen wird und letztendlich der Träger wenig Kooperationsbereitschaft gezeigt hat.

RF Sörensen teilt grundsätzlich die Bedenken von RF Vennemann, stimmt aber wegen der Betroffenen für den Vertragsentwurf und hofft auf die weiteren Verhandlungen.

RF Fischer-Neumann und RF Clauß rufen dazu auf, sich nicht auf das Niveau des Trägers zu begeben, RF Clauß betont aber auch, dass sich andere Träger in der Frage der Verwaltungskostenpauschale bewegt haben.

RH Hippke betont ebenfalls, dass die Qualität der Erziehungsarbeit in der Kita nicht in Frage steht, enthält sich aber der Stimme.