04.02.2008 - 2 Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

Abstimmungsergebnis:

0 Ja-Stimmen                            0 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Herr Hatje teilt auf Anfrage von Herrn Krüger mit, dass die Entscheidung über eine Einschränkung für Lkw in der Kaffeetwiete und im Bockhorn bei der Straßenverkehrsbehörde des Kreises Pinneberg getroffen wird. Herr Krüger regt an, dass die Verwaltung bzw. der Ausschuss einen solchen Antrag bei der Straßenverkehrsbehörde stellt. Herr Hatje erklärt, dass die Fraktionen die Thematik besprechen werden. Herr Thormählen schlägt vor, dass in der Kaffeetwiete und der Denkmalstraße analog dem Lindenweg Verkehrszählungen durchzuführen. Die Verwaltung sagt dies zu.

Herr Schubert fragt an, ob der Bauhof den Gehweg nicht auf ganzer Länge bis zur Pinneberger Straße 50 reinigen kann. Herr Krügel teilt mit, dass das Grundstück Pinneberger Straße 50 der Stadt gehört und sie als Eigentümerin die Räumpflicht des Gehweges hat. Er betont, dass vor den anderen Häusern die jeweiligen Eigentümer laut der Straßenreinigungssatzung zuständig sind.

Herr Möller möchte wissen, ob für den Lindenweg verkehrsberuhigende Maßnahmen geplant sind. Herr Krügel teilt mit, dass dies nicht vorgesehen ist. Herr Rahn bemerkt, dass er die Zahlen der Verkehrszählung aus dem Lindenweg mit in die Fraktion nehmen und gegebenenfalls den Antrag stellen wird, dort geeignete Maßnahmen durchzuführen.

Herr Müller trägt im Namen der Interessengemeinschaft „K 22 - Zentrale Trassenführung“ den Inhalt seiner E - Mail vom 02.02.2008 (siehe Anlage) vor. Herr Thormählen erklärt, dass er zu Gesprächen mit der Interessengemeinschaft bereit ist. Herr Früchtenicht betont, dass die SPD - Fraktion sich für die geplante Trasse durch den Ortsteil Esingen ausspricht. Frau Eßler fragt an, ob das Ausschussmitglied Herr Früchtenicht für die Beratung zur K 22  nicht befangen sei, da er Grundstücke an der geplanten Trasse besitzt. Herr Hatje betont, dass dies der Ausschuss zu entscheiden hat. Frau Koch spricht sich für die Südtangente aus. Herr Krüger möchte wissen, ob Ausschussmitglieder, die Grundstücke an den Trassenvarianten der K 22 besitzen, befangen sind. Herr Krügel führt aus, dass für den jeweiligen Politiker ein unmittelbarer Vorteil entstehen muss. Frau Eßler stellt fest, dass Beschlüsse, an denen befangene Politiker beteiligt waren, nichtig sind. Herr Krügel sagt eine Überprüfung zu. Herr Koch spricht sich für die Südtangente aus. Er betont, dass nicht kurzsichtig geplant werden sollte, sondern mit langfristiger Perspektive.