Beschluss:

1. Der Bürgermeister wird gebeten, die Verwaltung des Kreises erneut auf den Beschluss des Tornescher Bauausschusses vom 03.09.07 hinzuweisen und hier insbesondere auf den Punkt 2.

2. Der Bürgermeister wird beauftragt, vom Kreis Pinneberg detaillierte Informationen zum Planungsstand zur nächsten Sitzung des Bauausschusses einzuholen, damit ggf. über eine etwaige Kostenbeteiligung beraten werden kann. Dazu gehören u.a. Kostenschätzungen der einzelnen Alternativen, Realisierungsprüfungen der einzelnen Alternativen, Stellungnahmen von Bund, Land und Bahn zu den Alternativen.

Abstimmungsergebnis:

7 Ja-Stimmen                            3 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Herr Thormählen stellt seinen Antrag vor.

Herr Hatje stellt den in der Sitzung schriftlich vorliegenden Änderungsantrag der CDU - Fraktion vor:

CDU Fraktion

Joachim Reetz

Änderungsantrag zum TOP 5 des Bauausschusses am 04.02.2008

Die CDU-Fraktion stellt folgenden Änderungsantrag zu TOP 5, Punkt 2.:

1. wie FDP-Antrag

2. Der Bürgermeister wird beauftragt, vom Kreis Pinneberg detaillierte Informationen zum Planungsstand zur nächsten Sitzung des Bauausschusses einzuholen, damit ggf. über eine etwaige Kostenbeteiligung beraten werden kann. Dazu gehören u.a. Kostenschätzungen der einzelnen Alternativen, Realisierungsprüfungen der einzelnen Alternativen, Stellungnahmen von Bund, Land und Bahn zu den Alternativen.

3. entfällt

04.02.2008

Herr Früchtenicht bemerkt, dass die Stadt das Planfeststellungsverfahren abwarten sollte, um dann ihre Einwendungen abzugeben. Herr Krügel erinnert die Ausschussmitglieder daran, dass die Stadt sich an die 1981 geschlossene Vereinbarung zwischen dem Kreis Pinnberg, der Stadt Uetersen und der Gemeinde Tornesch zu halten hat. Er berichtet, dass sich seinerzeit der Kreis Pinneberg, die Stadt Uetersen und die Gemeinde Tornesch dahingehend geeinigt hatten, dass die Straßen Großer Moorweg und Wischmöhlenweg zur Kreisstraße aufgestuft werden und im Verlauf der bis heute freigelassenen Trasse ausgebaut werden sollen. Außerdem teilt Herr Krügel mit, dass in § 7 der Vereinbarung die Finanzierung im Wesentlichen abschließend geregelt ist. Er führt aus, dass eine Mitfinanzierung der K 22 durch die Städte Uetersen und Tornesch unzulässig ist. Herr Rahn spricht sich für den CDU - Antrag aus. Herr Früchtenicht bemerkt, dass er den CDU - Antrag für überflüssig hält. Er betont, dass seine Fraktion nicht zustimmen wird. Herr Krügel teilt mit, dass er den Beschluss des Bau- und Planungsausschusses beanstanden muss, wenn er aufgrund der genannten Vereinbarung rechtswidrig ist. Herr Hatje verliest den kombinierten Beschluss von FDP und CDU und lässt darüber abstimmen.