13.03.2008 - 8 B-Plan 62, 1. Änderung "Pappelweg...

Beschluss:

1. Die zur öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans 62, !.Änderung vorgebrachten Anregungen hat die Stadt mit folgendem Ergebnis geprüft:

a) berücksichtigt werden die Stellungnahmen von

§         Eisenbahn-Bundesamt Hamburg / Schwerin

§         DB Services Immobilien GmbH, Hamburg

§         Kreis Pinneberg, Gesundheitlicher Umweltschutz

§         Kreis Pinneberg, Untere Bodenschutzbehörde

b) teilweise berücksichtigt wird die Stellungnahmen von

§         Kreis Pinneberg, Fachdienst Straßenbau und Verkehrssicherheit

c) nicht berücksichtigt wird die Stellungnahmen von

§         Holger Stoss, Friedrichstraße 34, Tornesch

2. Die Ratsversammlung beschließt den Bebauungsplan 62, 1. Änderung „Pappelweg“ als Satzung.

3. Die Begründung wird gebilligt.

4. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Bebauungsplan 62, 1. Änderung ortsüblich bekannt zu machen; dabei ist auch anzugeben, wo der Plan mit der Begründung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Abstimmungsergebnis:

21 Ja-Stimmen                            0 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Der Vorsitzende des Bau- und Planungsausschusses, RH Hatje, erläutert kurz die Inhalte der 1. Änderung zum B-Plan 62.

RH Rahn hält die Erweiterung für durchaus angemessen, auch die Anzahl der Stellplätze. Trotzdem weist er auf die teilweise chaotische Stellplatzsituation auf Kosten der Anlieger hin. Planungsrechtlich ist das Problem nicht in den Griff zu bekommen. Er hält daher eine Parkraumüberwachung, auch in anderen Bereichen der Stadt Tornesch, für notwendig.

Bgm. Krügel sieht das genauso. Jedoch hat der Verkehrsausschuss des Kreises einen Antrag der Städte Schenefeld, Barmstedt und Tornesch auf Aufgabenübertragung abgelehnt. Die Stadt              Tornesch hat danach einen Antrag beim Land auf Änderung der Zuständigkeitsverordnung gestellt. Eine Entscheidung wird für den Sommer erwartet. Der Bauantrag für die 43 altengerechten Wohnungen ist bereits bei der Stadt Tornesch eingegangen.