15.11.2006 - 8 Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf ...

Beschluss:

Ein Beschluss zur heutigen Sitzung wird noch nicht gefasst, da einzelne Fraktionen den Haushaltsplan 2007 noch nicht beraten haben.

Abstimmungsergebnis:

ohne, nur Kenntnisnahme

Beratungsverlauf:

Bürgermeister Krügel gibt den Mitgliedern des Finanzausschusses einen vorausschauenden Überblick zum Haushalt 2007. Insbesondere werden die wesentlichen Veränderungen gegenüber dem Vorjahr 2006 hervorgehoben, die den Mitgliedern bereits in schriftlicher Form zugesandt wurden.

Es wird betont, das alle vorausschaubaren oder berechenbaren Veränderungen im Haushalt 2007 Berücksichtigung gefunden haben.

Der Verwaltungshaushalt ist zwar ausgeglichen, wird jedoch immens durch den Ausfall der allgemeinen Schlüsselzuweisung (- 316.300 €), die Zahlung einer Finanzausgleichsumlage an das Land und den Kreis (jeweils 173.200 € = 346.400 €) sowie die gestiegene Kreisumlage             (+ 816.900 €) belastet. Der Ausgleich erfolgt durch eine Zuführung vom Vermögenshaushalt in Höhe von 503.500 €!!

Zur Minderung des Einsatzes von Ersatzdeckungsmittel, die wie erwähnt über den Vermögenshaushalt dem Verwaltungshaushalt mit 503.500 € zugeführt werden, wurde im Entwurf 2007 eine Erhöhung des Hebesatzes bei der Gewerbesteuer von 310% auf 320% veranschlagt, die eine voraussichtliche Mehreinnahme von 200.000 € bringt, jedoch keine Auswirkung auf die Steuerkraftmesszahl noch auf die Höhe der Gewerbesteuerumlage haben wird.

Nach Aufforderung des Vorsitzenden, offene Fragen zu einzelnen Haushaltsstellen an die Verwaltung zu richten, erfolgt anschließend die seitenweise Durchsicht des Entwurfs des Haushaltsplanes 2007. Die sich hieraus ergebenen Rückfragen hinsichtlich des Anordnungssolls 2006 sowie Änderungen bzw. Anregungen zu Einzelpositionen wurden diesem Protokoll in Form einer Excel-Tabelle beigefügt. (siehe Anlage)

Von allen Mitgliedern des Ausschusses wird dieser ausgeglichene Haushaltsplanentwurf 2007 begrüßt. Weiterhin wird auch eine nicht notwendige Neuverschuldung für die anstehenden investiven Maßnahmen als positiv empfunden.

Abschließend kommen die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen überein, das in Hinblick auf noch ausstehende Fraktionssitzungen eine Beschlussfassung zum Haushalt 2007 erst in der kommenden Sitzung des Ausschusses am 29.11.2006 stattfinden soll.

Die gemäß Sitzungsplan vorsorglich eingeplante Sitzung am Mittwoch, den 22.11.2006 kann damit entfallen.