15.07.2008 - 5 Beschluss über die Gültigkeit der Gemeindewahl ...

Beschluss:

Die Ratsversammlung fasst folgenden Beschluss:

1.              Alle Vertreter/innen waren wählbar.

2.              Bei der Vorbereitung der Wahl oder bei der Wahlhandlung sind keine Unregelmäßigkeiten vorgekommen, die das Wahlergebnis im Wahlkreis oder die Verteilung der Sitze aus den Listen im Einzelfall beeinflusst haben.

3.              Die Feststellung des Wahlergebnisses ist nicht fehlerhaft.

4.              Nach Vorprüfung des von der Ratsversammlung gewählten Wahlprüfungsausschusses erklärt die Ratsversammlung die Gemeindewahl 2008 für gültig."

Abstimmungsergebnis:

20 Ja-Stimmen                            0 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Bgm. Krügel erläutert, dass Wahlprüfungsausschuss die Vorprüfung der Gültigkeit der Gemeindewahl 2008 vorgenommen hat und der Ratsversammlung die vorstehende Beschlussfassung einstimmig empfohlen hat.