03.09.2008 - 6 Nachtragshaushalt 2008

Beschluss:

Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt dem Finanzausschuss die anliegenden Änderungen zum 2. Nachtrag 2008 zu übernehmen. Der Ansatz zum Verkehrsrahmenplan soll unabhängig vom Planfeststellungsbeschluss zur K 22 als VE für das Haushaltsjahr 2009 festgeschrieben werden.

Abstimmungsergebnis:

9 Ja-Stimmen                            0 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Herr Lutz stellt die Sitzungsvorlage vor. Er ergänzt, dass sich die Kosten für die Dachsanierung der Wilhelm - Busch - Schule von 120.000 € um 5.000 € auf 125.000 € erhöhen und sich die Kosten für den Umbau der Wilhelm - Busch - Schule von 100.000 € um 70.000 € auf 30.000 € reduzieren. Frau Clauß fordert, dass die Haushaltsmittel für die Neuaufstellung des Verkehrsrahmenplanes, unabhängig vom Planfeststellungsbeschluss zur K 22, als VE für das Jahr 2009 festgeschrieben werden. Herr Hatje lässt über den geänderten Beschluss abstimmen.