15.09.2008 - 6 Fortbestand der Wilhelm-Busch-Schul...

Beratungsverlauf:

Herr Lichte begrüßt Herrn Hölk, Schulrat des Kreises Pinneberg, und dankt ihm für die Teilnahme an der heutigen Sitzung. Nach einer kurzen Einleitung zu den Auswirkungen des neuen Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes und den sich daraus ergebenden umzusetzenden Aufgaben der Schulträger erteilt Herr Lichte Frau Bräuß das Wort. Frau Bräuß erläutert die von der Verwaltung erstellte Vorlage und bittet Herrn Hölk um ergänzende Ausführungen zu diesem Tagesordnungspunkt. Herr Hölk informiert die Ausschussmitglieder sehr umfassend zu dem aktuellen Sachstand und den vorausgegangenen Entwicklungen, die sich ursächlich aus dem generellen Rückgang der Schülerzahlen im Einzugsbereich sowie den neuen gesetzlichen Vorgaben ergeben haben. Aus seinen Ausführungen wird deutlich, dass es keine Möglichkeit geben wird, die Wilhelm-Busch-Schule (WBS) über das Schuljahr 2009/2010 hinaus als eigenständige Schule weiter bestehen zu lassen. Aus diesem Grund besteht Handlungsbedarf. Ab dem Schuljahr 2010/2011 wird die WBS ihre Eigenständigkeit verlieren. Für die Fortsetzung der pädagogischen Arbeit vor Ort - allerdings ohne eigenständige Schulleitung - erscheint eine Anbindung an die Geschwister-Scholl-Schule die beste Alternative. Hierzu sollte im Verhandlungswege zwischen den Schulträgern Uetersen und Tornesch über eine Fortführung des bisherigen Angebots sowie der besonderen Angebote (z . B. SbH) Konsens erzielt werden. Herr Mügge, Schulleiter der WBS, spricht sich gleichlautend zu den vorangegangenen Ausführungen von Herrn Hölk zu den Vor- und Nachteilen der einzelnen Zukunftsvarianten deutlich dafür aus, die sonderpädagogische Förderung der Tornescher Schülerinnen und Schüler durch Anbindung der WBS als „Außenstelle“ an eine andere sonderpädagogische Institution im Schuleinzugsbereich zu koppeln. Er hat bereits Gespräche mit der Schulleitung der Geschwister-Scholl-Schule geführt, wie die Arbeit der Uetersener Förderschule mit dem Förderangebot der WBS zusammengeführt werden kann. Herr Mügge sieht im möglichst dauerhaften Erhalt von ein bis zwei Lerngruppen in Tornesch eine gute Möglichkeit, die sonderpädagogische Förderung in Erweiterung des Angebots der Uetersener Geschwister-Scholl-Schule in Tornesch zu erhalten. Herr Hölk stellt hierzu jedoch klar, dass er keine Schüler/innen zuweisen wird, allein um den Erhalt der Lerngruppen in Tornesch zu gewährleisten. Frau Eßler richtet die Frage an den Schulrat, ob die Möglichkeit bestünde, bei Aufnahme beider Förderzentren in den Schulverband Tornesch-Uetersen die Schülerzahlen beider Einzugsbereiche zusammenzufassen und so durch die Gesamtzahl den Erhalt von zwei Förderzentren zu erreichen. Herr Hölk verneint dies und führt aus, dass örtliche Zuständigkeiten der Förderzentren verbindlich geregelt sind. Er gibt zu bedenken, dass die Mindestgrößenverordnung gemäß dem neuen Schulgesetz des Landes nicht nur den Kreis Pinneberg sondern viele Städte und Gemeinden in Schleswig Holstein vor ein noch nicht gelöstes Problem stellt.

Frau Fischer Neumann spricht sich namentlich für alle politischen Fraktionen der Stadt Tornesch dafür aus, dass die WBS in Tornesch bestehen bleiben sollte. Da die Eigenständigkeit ab dem 01.08.2010 aber nicht mehr möglich ist, bittet sie um eine Lösung, wonach das Angebot der WBS für Tornescher Schülerinnen und Schüler auch weiterhin vor Ort erreichbar ist. Herr Stümer schließt sich diesen Ausführungen an und weist nochmals auf die besondere Arbeit des Tornescher Förderzentrums in den vergangen Jahren hin. Auch er wünscht, die WBS in Tornesch, ggf. als „Außenstelle“, vor Ort zu erhalten.

Aufgrund der ausführlichen Berichterstattung und der Wortmeldungen der politischen VertreterInnen rät Herr Hölk der Stadt Tornesch als Schulträgerin der WBS kurzfristig konkrete Verhandlungen zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit der Stadt Uetersen als Schulträgerin der Geschwister-Scholl-Schule aufzunehmen, damit rechtzeitig – spätestens aber zum Schuljahresbeginn 2010/2011 - eine verbindliche Regelung herbeigeführt wird. Sollte dies nicht gelingen, muss eine Entscheidung des Schulrates erfolgen, die dann von den Trägerkommunen umzusetzen ist.

Frau Bräuß befürwortet den Vorschlag des Schulrates und empfiehlt die Aufnahme von Verhandlungen mit der Stadt Uetersen. Um für die betroffenen Schüler/innen ein optimales Ergebnis zu erzielen, sollte neben dem Erhalt der hervorragenden pädagogischen Arbeit vor Ort auch gewährleistet sein, dass die durch die Stadt Tornesch bereitgestellten freiwilligen Mittel z. B. für das Ganztagsangebot und die schülerbegleitenden Hilfen durch ein Sozialpädagogische Kraft den Kindern weiterhin zugute kommen.

Frau Fischer-Neumann macht deutlich, dass auch ein öffentlich-rechtlicher Vertrag langfristig keine Standortsicherung für die WBS ist, sondern nur einen Fortbestand der jetzt bestehenden „Lerngruppe“ darstellt. Sobald diese Schülerinnen und Schüler ihren Abschluss in Tornesch abgelegt haben bzw. ggf. später an einer anderen Regel- oder weiterführenden Schule beschult werden, wird das Angebot vor Ort schrittweise eingestellt. Herr Hölk bestätigt dies und teilt mit, dass er zukünftige Förderkinder, soweit dem jeweiligen Förderbedarf voraussichtlich nicht in geeigneter Form in einer Regelschule begegnet werden kann, dem dann örtlich zuständigen Förderzentrum zuweisen wird.

In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit und der feststehenden Sachverhalte beendet Herr Lichte die Diskussionen zu diesem Tagesordnungspunkt und dankt Herrn Hölk und Herrn Mügge für die ausführlichen Wortbeiträge. Eine Beschlussfassung zum Fortbestand der Wilhelm-Busch-Schule bis zum Ende des Schuljahres 2009/2010 erfolgt gesondert.