05.02.2007 - 2 Einwohnerinnen- und Einwohnerragestunde

Herr Hüllmann möchte wissen, warum die Baukostensumme für die Asphaltdecke (Erneuerung der Wilhelm- und Heimstättenstraße) kontinuierlich von Verwaltungsvorlage zu Verwaltungsvorlage steigt. Herr Borchert stellt fest, dass die Planung schon ein Jahr alt ist und die Preisentwicklung berücksichtigt wurde. Ebenso musste die Erhöhung der Mehrwertsteuer berücksichtigt werden. Herr Borchert bemerkt, dass die genaue Kostenaufstellung in der Anliegerinformationsveranstaltung Anfang März 2007 erläutert wird.

Herr Hilbert fragt an, wann die Abnahme für den 1. Bauabschnitt Erneuerung der Wilhelm- und Heimstättenstraße erfolgt. Herr Borchert teilt mit, dass es noch keinen genauen Termin gibt, er rechnet jedoch mit einem Termin Ende Februar / Anfang März 2007.

Herr Hilbert möchte wissen, ob und wenn ja, in welcher Höhe Zahlungen an die Baufirmen erfolgt sind. Herr Borchert gibt bekannt, dass ca. 400.000 Euro an die Firmen ausgezahlt wurden. Herr Hilbert erklärt, dass der 1. Bauabschnitt nicht den vorgeschriebenen DIN-Normen und den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Er bezeichnet die Arbeiten am 1. Bauabschnitt als „rechtswidrige Arbeiten“ und er erklärt, dass er sich rechtliche Schritte vorbehält.

Herr Wilscher fragt an, warum im 2.Bauabschnitt die Wilhelm- und Heimstättenstraße auf 5,50 m verschmälert werden soll. Herr Borchert führt aus, dass es dazu einen Grundsatzbeschluss des Ausschusses gibt. Er stellt fest, dass durch die Verringerung der Straßenbreite ein verkehrsberuhigender Effekt erzielt wird und die Gehweg- und Radwege für die Schulwegsicherung verbreitert werden können.

Herr Wilscher möchte von Herrn Borchert wissen, was er unter verkehrsberuhigendem Effekt versteht. Herr Borchert erklärt, dass je schmaler eine Straße ist, desto langsamer gefahren wird, also ein verkehrsberuhigender Effekt eintritt.

Herr Hilbert erinnert Herrn Krügel daran, dass dieser bekannt geben wollte, wann der Beschluss zu 5,50 m Fahrbahnbreite gefasst wurde. Herr Borchert teilt mit, dass der Beschluss im Januar 2006 im Bau- und Planungsausschuss gefasst wurde.

Herr Sengstock - Martens möchte wissen, ob mit der Wiedereinführung von Tempo 30 gerechnet werden kann. Herr Borchert verneint dies. Er verweist jedoch auf den erreichten Kompromiss zur Schulwegsicherung. Herr Krügel betont nochmals, dass Tempo 50 dem hohen Verkehrsaufkommen in der Straße geschuldet ist.

Frau Hamminger bittet den Ausschussvorsitzenden zu TOP 5 eine Einwohnerfragestunde durchzuführen. Nach Rücksprache mit den Ausschussmitgliedern sagt Herr Hatje dies zu.

Frau Hilbert fragt an, ob wieder Schrägbordsteine eingebaut werden sollen. Herr Borchert bejaht dies.

Frau Hilbert fragt die Ausschussmitglieder, ob sie sich der Gefahren für Kinder durch Schrägbordsteine bewusst sind. Herr Rahn betont, dass sich der Ausschuss bewusst und nach reichlicher Überlegung für Schrägbordsteine entschieden hat. Er führt aus, dass er mehrmals mit dem Fahrrad Schrägbordsteine befahren hat und dabei keine Probleme aufgetreten sind. Herr Reetz erinnert in diesem Zusammenhang an die Aufsichtspflicht der Erziehungsberechtigten.