05.11.2008 - 7 Erweiterung des Müllheizkraftwerkes Tornesch-Ah...

Beschluss:

Beschlussempfehlung laut Fraktionsantrag:

Der Umweltausschuss beschließt folgende Stellungnahme zur Erweiterung des MHKW’s Tornesch-Ahrenlohe an die Politiker des Kreistages und des Kreisumweltausschusses abzugeben:

·                Die Erweiterung der Anlage ist auf die künftig zur Verfügung stehenden Verbrennungsmengen in den Kreisen Pinneberg, Steinburg und Dithmarschen auszulegen. Ein Mülltourismus über weite Strecken ist abzulehnen.

·                Die gewonnene Energie muss sinnvoll genutzt werden (Elektrizität und Fernwärme). In den Antragsunterlagen wird der elektrische Wirkungsgrad der Erweiterung mit 18% angegeben. Die Abwärme wird an die Umwelt abgegeben. Gerade in Zeiten der CO2-Diskussionen ist eine Anlage ohne max. Fernwärmeauskopplung abzulehnen.

·                Der Antragssteller muss gewährleisten, dass hinsichtlich der Verbrennungsabgase nicht nur die emissionsschutzrechtlichen Schwellenwerte der TA-Luft eingehalten werden, sondern auch der weitergehende aktuelle technische Stand der Abgasreinigung Berücksichtigung findet, da im jahrelangen Betrieb eine Reduzierung der Kumulation der Abgasschadstoffe in der Atmosphäre oder bedingt durch Niederschlag im Boden, Grundwasser, Still- und Fließgewässer in Hinblick auf einen nachhaltigen Umweltschutz angestrebt werden muss.

In verkehrlicher Hinsicht ist das vorhandene Straßennetz (A23, L110,K21) für die erhebliche Zunahme des Lieferverkehrs nicht ausreichend. Der LKW-Verkehr wird zunehmen. Wie bereits mehrfach gefordert, soll ein direkter Anschluss für die Anlieferung von der A23 erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

9 Ja-Stimmen                            0 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Herr Rahn erörtert, dass eine Teilgenehmigung ausgesprochen wurde. Des Weiteren teilt er mit, dass keine Widersprüche eingegangen sind und dass die nächste Entscheidung vom Kreistag getroffen wird. Herr Rahn schlägt deshalb vor, eine Stellungnahme an die Politiker  zu geben.

Herr Lutz berichtet, dass nur sehr wenig Leute zur Auslegung da waren. Des Weiteren sagt er, dass der Antrag an die Kreispolitik gehen. Dabei sind zwei Punkte zu ändern. Und zwar kann der Satz vom Umweltminister von Boetticher rausgenommen werden und im letzten Absatz fehlt das „nicht“ vor dem ausreichend.