07.02.2007 - 4 Osterfeuer

Beschluss:

Der Umweltausschuß befürwortet die Umfrage beim Städteverband abzuwarten und einer landesweit einheitlichen Regelung den Vorzug zu geben. Sollte dies in 2007 erfolglos bleiben, wäre die “Tornescher Verordnung” wie in der Vorlage dargestellt mit dem Landrat abzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

10 Ja-Stimmen                            0 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Herr Lutz erklärt, dass die Verwaltung eine auf Tornescher Bedürfnisse abgestimmte  Osterfeuersatzung  nach Norderstedter Vorbild ausgearbeitet hat. Dieser Entwurf liegt der Vorlage ebenso bei wie die Antwort des Umweltministers und die Anfrage der Stadt beim Städteverband. Inzwischen habe auch der Städteverband geantwortet. Dieser führt zur Zeit Gespräche mit  dem Umweltministerium wegen fehlender Landesregelungen gegen Lärm und andere Immissionen. Es wird die Schaffung einer landesrechtlichen Regelung  angestrebt, die den Kommunen  die Möglichkeit gibt, Probleme in ihrem Bereich durch kommunale Rechtssprechung (Satzung,Verordnung) eigenständig zu regeln.

Herr Rahn merkt an, dass der Minister dieses  Vorgehen auch in seinem Antwortschreiben hätte  erwähnen können. 

Herr Schley meint, daß die Stadt Tornesch nicht eine Satzung, sondern besser eine Verordnung erlassen sollte, ebenso sei die prüfende Instanz bei Kommunen unter 20 000 Einwohnern nicht der Innenminister sondern der Landrat.

Diese beiden Formulierungen werden auch in den Beschluß übernommen. Der Beschluß wird von dem Ausschuß einstimmig angenommen. Weiter beauftragt Herr Rahn die Verwaltung einen Erfahrungsbericht der Stadt Norderstedt einzuholen und bei der nächsten Sitzung vorzutragen.