01.12.2008 - 6 Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der P...

Beschluss:

1. Der Arbeitskreis „Bürger als Experten“ wird durch den Amtsleiter des Bau- und Umweltamtes, Herrn Lutz, noch im Dezember 2008 eingeladen.

2. Die Mitglieder sollen ihre Vorschläge oder Zwischenstände in der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 02.02.2009 vorstellen. Sie müssen kein untereinander abgestimmtes Konzept abgeben.

3. Ratsmitglieder und bürgerliche Mitglieder des Bau- und Planungsausschusses sollen am Arbeitskreis nicht teilnehmen.

Abstimmungsergebnis:

9 Ja-Stimmen                            0 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Herr Krügel erläutert die Sitzungsvorlage.

Herr Reetz betont, dass die Verlagerung des Sportplatzes an der Friedlandstraße an den Großen Moorweg politisch bereits im Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales, Kultur und Bildungswesen (mit einem Finanzierungsvorschlag) beschlossen wurde. Er führt aus, dass der Arbeitskreis „Bürger als Experten“ Ideen liefern soll und die Verwaltung mit beauftragten Planungsbüros die Fachplanung ausarbeitet. Herr Reetz bemerkt, dass seine Fraktion die Zeitplanung für realistisch hält, um auch sicher zustellen, dass es zu keiner Verzögerung kommt. Er fordert in der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 02.02.2009 einen ersten Zwischenbericht des Arbeitskreises „Bürger als Experten“. Herr König schließt sich im Namen der SPD - Fraktion den Ausführungen von Herrn Reetz an. Frau Clauß stellt fest, dass die Verwaltungsvorlage sehr deutlich macht, dass Herr Krügel diese Bürgerbeteiligung in Form des Arbeitskreises „Bürger als Experten“ nicht möchte. Außerdem fordert sie eine Prozesskompetenz des Moderators, sie glaubt, dass Herr Lutz zwar die Sachkompetenz besitzt, aber nicht die erforderliche Prozesskompetenz. Frau Clauß betont, dass die Bürgerbeteiligung gefördert und nicht zerstört werden sollte. Herr Krügel stellt klar, dass es sich um eine Beschlussempfehlung der Verwaltung handelt und gibt nochmals den Hinweis, dass für das Projekt keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Herr Meinrath stellt fest, dass die Bürger/innen das Recht auf Selbstverwaltung haben, auch wenn gesagt wird, dass für die Planung kein Geld da ist. Er bemerkt, dass der FCU das beste Beispiel ist, der Verein hat kein Geld und erhält 3 Sportplätze. Herr Reetz schlägt vor, dass der Beschlussvorschlag dahingehend geändert wird, dass Herr Lutz zu den Sitzungen des Arbeitskreises einlädt und die Mitglieder des Arbeitskreises aus ihren eigenen Reihen einen Moderator benennen. Herr Lutz führt aus, dass sich 30 Interessenten für die Mitarbeit im Arbeitskreis „Bürger als Experten“ gemeldet haben. Er betont, dass er sich die Arbeit als Moderator durchaus zutraut und schlägt vor, die 1. Sitzung des Arbeitskreises am 11.12.2008 oder am 18.12.2008 zu machen. Herr Lutz führt aus, dass ein überschaubarer Zeitrahmen gefunden werden muss und schlägt vor, dass die Verwaltung die Anregungen und Vorschläge des Arbeitskreises auswertet und sie dann in Zusammenarbeit mit einem Planungsbüro umsetzt. Herr Ramin fordert, dass der Arbeitskreis seine Ideen direkt den Mitgliedern des Bau- und Planungsausschusses vorstellt. Frau Clauß vertritt die Auffassung, dass die Mitglieder des Arbeitskreises eigenständig festlegen sollen, wie sie arbeiten wollen, z. B. mit Hilfestellung externer Moderatoren oder auch Mediatoren.

Frau Clauß beantragt eine Sitzungsunterbrechung, um in der Fraktion einen neuen Beschlussvorschlag abzustimmen. Herr Früchtenicht lehnt dies ab.

Herr Rahn verliest folgenden geänderten Beschluss:

1. Der Arbeitskreis „Bürger als Experten“ wird durch den Amtsleiter des Bau- und Umweltamtes, Herrn Lutz, noch im Dezember 2008 eingeladen.

2. Die Mitglieder sollen ihre Vorschläge oder Zwischenstände in der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 02.02.2009 vorstellen. Sie müssen kein untereinander abgestimmtes Konzept abgeben.

3. Ratsmitglieder und bürgerliche Mitglieder des Bau- und Planungsausschusses sollen am Arbeitskreis nicht teilnehmen.

Herr Früchtenicht lässt darüber abstimmen.