26.11.2008 - 5 Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf ...

Beschluss:

Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit kommen die Mitglieder des Finanzausschusses einmütig dahin überein, das die Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2009, einschl. Finanzplan und Investitionsprogramm der Jahre 2008 - 2012, in einer Sondersitzung des Finanzausschusses am 8.12.2008 um 20.00 Uhr fortgesetzt werden soll. Auch über den unter TOP 5.1 genannten Antrag der FDP-Fraktion, soll erst in der Sondersitzung entschieden werden.

Auf Antrag der CDU-Fraktion ist anlässlich dieser Sitzung bis zum 2.12.2008 eine Worst Case- Analyse der Schulkostenbeiträge für den Zeitraum 2010 - 2012 zu erstellen und an die Fraktionen zu übermitteln. Zudem ist der Finanzplan und das Investitionsprogramm für die Jahre 2008 - 2012,  zumindest für den Bereich der investiven Maßnahmen, weiter aufzuschlüsseln.

Abstimmungsergebnis:

9 Ja-Stimmen                            0 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Vor Beginn der Beratung dieses Tagesordnungspunktes wird von Seiten aller Fraktionen angeregt, das zunächst der unter 5.1. der heutigen Tagesordnung genannte TOP „ Aussetzung der Beschlussfassung zur Haushaltssatzung 2009“ beraten werden sollte und damit verbunden dem bürgerlichen Mitglied Frank Schöndienst die Möglichkeit zu bieten, seinen eingebrachten Antrag zum Haushalt nochmals mündlich zu erläutern.

Gemäß Antrag der FDP-Fraktion soll die Verwaltung beauftragt werden, eine überarbeitete Haushaltssatzung unter folgenden Prämissen vorzulegen:

·         Ansatz der Gewerbe- sowie Einkommensteuer im Durchschnitt der letzten 5 Jahre

·         Entfall der Erhöhung der Hebesätze Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer

·         Einstellung des Restbuchwertes der Realschule für 2009 (371.800 €) in die Rücklage

·         Vermeidung einer weiteren Erhöhung des Schuldenstandes der Stadt Tornesch        (Verzicht auf die in 2009 vorgesehene Kreditaufnahme)

·         Sicherstellung der Finanzierung der bereits getätigten Investitionen aus dem laufenden Haushalt (hier insbesondere die der KGS)

·         Überprüfung der Finanzierung von geplanten Investitionsmaßnahmen und Erstellung von Vorlagen dazu für die Fachausschüsse und die Ratsversammlung

Bgl. Mitglied Schöndienst betont, das seine Fraktion die finanziellen Risiken aufzeigen möchte, die auch u.a. durch den Finanzplan bzw. durch das Investitionsprogramm der Jahre 2008 - 2012 bestätigt werden.

Da während der Sitzung die Frage aufkam, welche finanzielle Auswirkungen der Antrag der FDP-Fraktion auf den Haushalt 2009 hätte, hier die nachgelieferte Information:

Durchschnittliche jährliche Einnahmen aus der Gewerbesteuer (2004 – 2008)    =  5.824.000 €,

durchschnittliche jährliche Einnahmen aus der Einkommensteuer (2004 – 2008) =  4.392.300 €

Einzuplanende Mindereinnahmen für 2009 aufgrund des FDP-Antrages:

Gewerbesteuer                                   376.000 €

Einkommensteuer                               869.000 €

Verzicht auf Steuererhöhung              298.900 €

Einstellung Restbuchwert in

die allgemeine Rücklage                    371.800 €  (fehlende Einnahme im VMH)

Verzicht auf Kreditaufnahme              766.300 €  (fehlende Einnahme im VMH)

Verschlechterung Haushalt          2.682.000 €

Danach würde der Verwaltungshaushalt einen Fehlbetrag in Höhe von 1.543.900 €  und der Vermögenshaushalt einen Fehlbetrag in Höhe von 1.138.100 € ausweisen !

Die Gesamtinvestitionen im Vermögenshaushalt belaufen sich auf   2.507.400 € (ohne Tilgung lfd. Kredite), die wie folgt finanziert werden sollen:

Entnahme aus der allgemeinen Rücklage              195.500 €

Zuführung vom VWH (Anteil > Tilgung)              45.800 €

Rückflüsse von Darlehen              22.000 €

Einnahmen aus der Veräußerung von Grundstücken               50.000 €

Einnahmen aus Restbuchwert Realschule              371.800 €

Beiträge und ähnliche Entgelte (Straßenbau)              435.000 €

Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen              621.000 €

u.a. für den geplanten Brückenbau (600.000 €)

Einnahme aus Krediten               766.300 €

Bei der Herausnahme von investiven Maßnahmen ist auch die Gegenfinanzierung (Beiträge, Zuschüsse und Zuweisungen) entsprechend zu reduzieren.

Bgl. Mitglied Rachow empfindet den Antrag der FDP als „marktschreierisch“ zumal dieser nach seiner Ansicht keinen genauen Finanzierungsvorschlag ausweist.

Im Anschluss an die angeregte und teilweise kontroverse Diskussion über den Antrag der FDP-Fraktion,  geht die Beratung nahtlos in den TOP 5 „Beratung und Beschlussfassung zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2009“ über.

RH Rieck ist verwundert darüber, das sämtliche Investitionen des Haushaltes 2009 in den Fachausschüssen mehrheitlich beschlossen wurden und nun plötzlich im Finanzausschuss Vorbehalte gegen die Finanzierung des Haushaltes bei einzelnen Fraktionen auftauchen. In diesem Zusammenhang appelliert an die Mitglieder des Finanzausschusses „Schwarzseherei“ zu vermeiden.

Das erst mit der Übersendung der Beratungsunterlagen für den Finanzausschuss deutlich wurde, das eine Kreditaufnahme zur Mitfinanzierung u.a. der geplanten Brücke notwendig wird, möchte RF Clauß festgestellt wissen. Zudem lehnt auch sie eine Steuererhöhung zum jetzigen Zeitpunkt im Namen ihrer Fraktion ab.

RH Reetz betont, das er seitens der CDU-Fraktion mit dem vorgelegten Haushalt 2009  leben könne, jedoch lässt die Finanz- und Investitionsplanung der Jahre 2010 – 2012 eine finanzpolitische Strategie z.B. hinsichtlich der Belastung aus kommenden Schulkostenbeiträgen vermissen.