09.12.2008 - 11 Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf ...

Beschluss:

Die Ratsversammlung beschließt aufgrund der Empfehlung des Finanzausschusses wie folgt:

„1. Die Haushaltssatzung 2009 wird in Einnahme und Ausgabe im

              a) Verwaltungshaushalt auf                                                                19.105.900 €

                   und im

              b) Vermögenshaushalt auf                                                          2.744.600 €

festgesetzt.

2. Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen

und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf                             766.300 €

    Die Verpflichtungsermächtigungen werden auf                                 0 €

    und

    der Höchstbetrag der Kassenkredite auf                              16.000.000 €

    festgesetzt.

    Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen

    Stellen wird auf                                                      90,22 Stellen

    festgesetzt.

3. Die Realsteuerhebesätze werden wie folgt festgesetzt:

     3.1  Grundsteuer

            a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A)         290 v.H.

            b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)                            290 v.H.

     3.2  Gewerbesteuer                                                     320 v.H.

Dem Stellenplan 2009 wird, aufgrund der Empfehlung des Hauptausschusses vom

10.11.2008, in der vorgelegten Form zugestimmt.

Dem Finanzplan sowie dem Investitionsprogramm der Jahre 2008 – 2012 wird zugestimmt.

Es werden im Zuge des Haushaltsbeschlusses folgende Haushaltsbegleitbeschlüsse gefasst:

1.      Für die Stadt Tornesch besteht ab sofort ein Einstellungsstopp, bis sich der Hauptausschuss erneut mit dem Stellenplan beschäftigt hat. Der Hauptausschuss wird den Stellenplan mit der Ist-Besetzung abgleichen und den über eine Aufhebung oder ein Weiterbestehen des Einstellungsstopps entscheiden.

2.      Dem Finanzausschuss wird in seiner Sitzung im Juli 2009 zur Überprüfung der tatsächlichen Entwicklung des Haushaltes im ersten Halbjahr 2009 von der Verwaltung eine Aufstellung mit den Ist-Zahlen zum 30.06.2009 vorgelegt. Aus Gründen der Praktikabilität und der Vergleichbarkeit wird dabei die mit Schreiben vom 02.12.2008 übermittelte Aufstellung „Finanz- und Investitionsprogramm der Jahre 2008 bis 2012 nach Haushaltsstellen“ um die entsprechenden Ist-Zahlen auf den 30.06.2009 erweitert.“              

Abstimmungsergebnis:

13 Ja-Stimmen                            8 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Der Vorsitzende des Finanzausschusses, RH Unger, bezeichnet die Beratungen über den Haushaltsentwurf als schwierig. Der Finanzausschuss kam nicht umhin, der Ratsversammlung eine Anhebung der Realsteuerhebesätze und eine Kreditaufnahme vorzuschlagen. Durch die hohe Einkommenssteuerkraft der Stadt Tornesch müssen höhere Umlagen gezahlt werden. Und zum anderen machen sich jetzt die Ausgaben für den Bau der Klaus-Groth-Schule im Haushalt bemerkbar. Der Finanzausschuss hat daher mehrheitlich dem Haushaltsentwurf mit Zufügung von zwei Haushaltsbegleitbeschlüssen zugestimmt. Er bittet die Ratsversammlung um Beschluss zum Haushalt 2009.

Auch RH Reetz bezeichnet die Beratung über den Haushalt als schwierig. Es schlugen hier höhere Personalkosten und höhere Umlagen zu Buche. Er erinnert daran, dass es sechs Jahre keine Steuererhöhungen gab. Außerdem erhöht das Land die Nivellierungssätze, so dass Tornesch darauf reagieren muss. Daher hat die CDU-Fraktion auch beantragt, den Haushalt 2009 an die Haushaltsbegleitbeschlüsse zu koppeln. Der Hauptausschuss soll die Personalkosten prüfen, und der Finanzausschuss soll einen Soll—Ist-Vergleich der Haushaltsentwicklung zum 01.07.2009 vornehmen. Die CDU-Fraktion wird dem Haushalt dann so zustimmen.

RH Ramin sagt, dass das Einkommenssteuer starke Tornesch im Prinzip eigentlich keine Schulden machen müsste. Auch erinnert er daran, dass die Anhebung der Nivellierungssätze sich noch im Gesetzgebungsverfahren befinden. Seine Fraktion ist der Auffassung, dass das Vermögen der Realschule unbedacht aufgezehrt wurde, was sich jetzt im Haushalt bemerkbar macht. Die FDP ist dagegen, den Bürger noch weiter zu belangen. Die Stadt sollte lieber Ausgaben einsparen statt Einnahmen zu erhöhen. Die FDP hat sich daher für einen Investitionsstopp stark gemacht. Dieses Ansinnen wurde jedoch im Finanzausschuss abgelehnt, daher wird die FDP-Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen.

RF Clauß sagt, dass dem Finanzausschuss viele Zahlen vorgelegt wurden. Das hilft aber nicht immer, das Wesentliche zu erkennen. Ein Haushalt sollte unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit aufgestellt werden, um künftigen Generationen einen Handlungsspielraum zu erhalten. Nachhaltigkeit erkennt RF Clauß im Bereich der Kinderbetreuungs- und Schulpolitik, wo sich Tornesch sehr gut positioniert hat. Nachhaltigkeit besteht auch im Bereich der Ökologie. Leider hat Tornesch den Ansatz für den Klimaschutzfonds im Haushalt 2007 von 35.000 € auf 20.000 € abgesenkt. Ihre Fraktion hat erreicht, dass er Ansatz für die Radwegeunterhaltung, der nicht verausgabt wurde, zum Ansatz Fuß- und Radwegeunterhaltung zusammen gefasst wurde, damit Unterhaltungsmaßnahmen in diesem Bereich durchgeführt werden. Weiterhin spricht sie die Stadtentwicklung, explizit die Brücke über die Bahn an. Hier könnten 750.000 € Baukosten und weitere Mittel für den Umbau der Buskehre und der Fahrradgarage gespart werden. Mittel für den Umbau der Fahrradgarage könnten evtl. aus dem Topf der Aktiv-Region geworben werden. Sie warnt vor den Folgekosten, die OAR Borchert seinerzeit mit 40.000 € p.a. beziffert hat. Diese belasten den Verwaltungshaushalt künftiger Jahre. Das die finanzielle Situation nicht besser wird, zeigt der Investitions- und Finanzplan auf. Sie gibt auch zu bedenken, dass noch Investitionsmaßnahmen, z.B. auf dem Gebiet des Brandschutzes zu leisten sind. Ihre Fraktion lehnt den Haushalt ab.

RH Früchtenicht lobt die gewissenhafte Arbeit des Finanzausschusses und die guten Vorlagen der Verwaltung. Alle Anmeldungen der Fachausschüsse konnten berücksichtigt werden, führen jedoch zu einer Kreditaufnahme.

Es folgt noch eine Auseinandersetzung der Ratsmitglieder zu Investitionen, hier insbesondere der Brücke. Danach lässt BV Plambeck über den Beschlussvorschlag mit den Haushaltsbegleitbeschlüssen abstimmen.