08.12.2008 - 6 Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf ...

Beschluss:

Zu E: Beschlussempfehlung

Die Ratsversammlung beschließt aufgrund der Empfehlung des Finanzausschusses wie folgt:

„1. Die Haushaltssatzung 2009 wird in Einnahme und Ausgabe im

              a) Verwaltungshaushalt auf                                                                19.105.900 €

                   und im

              b) Vermögenshaushalt auf                                                                    2.744.600 €

                 festgesetzt.

2. Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen

    und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf                                          766.300 €

    Die Verpflichtungsermächtigungen werden auf                                                        0 €

    und

    der Höchstbetrag der Kassenkredite auf                                                  16.000.000 €

    festgesetzt.

    Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen

    Stellen wird auf                                                                                        90,22 Stellen

    festgesetzt.

3. Die Realsteuerhebesätze werden wie folgt festgesetzt:

     3.1  Grundsteuer

            a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A)                290 v.H.

            b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)                                                  290 v.H.

     3.2  Gewerbesteuer                                                                                        320 v.H.

Dem Stellenplan 2009 wird, aufgrund der Empfehlung des Hauptausschusses vom

10.11.2008, in der vorgelegten Form zugestimmt.

Dem Finanzplan sowie dem Investitionsprogramm der Jahre 2008 – 2012 wird zugestimmt.              

Es werden im Zuge des Haushaltsbeschlusses folgende Haushaltsbegleitbeschlüsse gefasst:

1.      Für die Stadt Tornesch besteht ab sofort ein Einstellungsstopp, bis sich der Hauptausschuss erneut mit dem Stellenplan beschäftigt hat. Der Hauptausschuss wird den Stellenplan mit der Ist-Besetzung abgleichen und dann über eine Aufhebung oder ein Weiterbestehen des Einstellungsstopps entscheiden.

2.      Dem Finanzausschuss wird in seiner Sitzung im Juli 2009 zur Überprüfung der tatsächlichen Entwicklung des Haushaltes im ersten Halbjahr 2009 von der Verwaltung eine Aufstellung mit den Ist-Zahlen zum 30.6.2009 vorgelegt. Aus Gründen der Praktikabilität und der Vergleichbarkeit wird dabei die mit Schreiben vom 2.12.2008 übermittelte Aufstellung „Finanzplan + Investitionsprogramm der Jahre 2008 – 2012 nach Haushaltsstellen“ um die entsprechenden Ist-Zahlen auf den 30.6.2009 erweitert.“

Abstimmungsergebnis:

6 Ja-Stimmen                            3 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Im Namen der CDU-Fraktion trägt bgl. Mitglied Rachow einen Antrag auf Ergänzung der Beschlussfassung zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2009 vor. Danach sollen im Zuge des Haushaltsbeschlusses folgende Haushaltsbegleitbeschlüsse gefasst werden:

1.      Für die Stadt Tornesch besteht ab sofort ein Einstellungsstopp, bis sich der Hauptausschuss erneut mit dem Stellenplan beschäftigt hat. Der Hauptausschuss wird den Stellenplan mit der Ist-Besetzung abgleichen und dann über eine Aufhebung oder ein Weiterbestehen des Einstellungsstopps entscheiden.

2.      Dem Finanzausschuss wird in seiner Sitzung im Juli 2009 zur Überprüfung der tatsächlichen Entwicklung des Haushaltes im ersten Halbjahr 2009 von der Verwaltung eine Aufstellung mit den Ist-Zahlen zum 30.6.2009 vorgelegt. Aus Gründen der Praktikabilität und der Vergleichbarkeit wird dabei die mit Schreiben vom 2.12.2008 übermittelte Aufstellung „Finanzplan + Investitionsprogramm der Jahre 2008 – 2012 nach Haushaltsstellen“ um die entsprechenden Ist-Zahlen auf den 30.6.2009 erweitert.

Der Antrag der CDU-Fraktion auf Einstellung vorgenannter Haushaltsbegleitbeschlüsse wird von allen Mitgliedern befürwortet, so das nach abschließender Debatte die Beschlussempfehlung der Verwaltung sowie der vorgenannte Antrag zur Abstimmung gebracht wird.