08.12.2008 - 6 Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6
- Sitzung:
-
Sitzung des Finanzausschusses
- Gremium:
- Finanzausschuss
- Datum:
- Mo., 08.12.2008
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 20:15
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für allgemeine Verwaltung und Finanzen
- Bearbeiter:
- Jörg-Andreas Rechter
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Beschluss:
Zu E: Beschlussempfehlung
Die Ratsversammlung beschließt aufgrund der Empfehlung des Finanzausschusses wie folgt:
1. Die Haushaltssatzung 2009 wird in Einnahme und Ausgabe im
a) Verwaltungshaushalt auf 19.105.900
und im
b) Vermögenshaushalt auf 2.744.600
festgesetzt.
2. Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 766.300
Die Verpflichtungsermächtigungen werden auf 0
und
der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 16.000.000
festgesetzt.
Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen
Stellen wird auf 90,22 Stellen
festgesetzt.
3. Die Realsteuerhebesätze werden wie folgt festgesetzt:
3.1 Grundsteuer
a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) 290 v.H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 290 v.H.
3.2 Gewerbesteuer 320 v.H.
Dem Stellenplan 2009 wird, aufgrund der Empfehlung des Hauptausschusses vom
10.11.2008, in der vorgelegten Form zugestimmt.
Dem Finanzplan sowie dem Investitionsprogramm der Jahre 2008 2012 wird zugestimmt.
Es werden im Zuge des Haushaltsbeschlusses folgende Haushaltsbegleitbeschlüsse gefasst:
1. Für die Stadt Tornesch besteht ab sofort ein Einstellungsstopp, bis sich der Hauptausschuss erneut mit dem Stellenplan beschäftigt hat. Der Hauptausschuss wird den Stellenplan mit der Ist-Besetzung abgleichen und dann über eine Aufhebung oder ein Weiterbestehen des Einstellungsstopps entscheiden.
2. Dem Finanzausschuss wird in seiner Sitzung im Juli 2009 zur Überprüfung der tatsächlichen Entwicklung des Haushaltes im ersten Halbjahr 2009 von der Verwaltung eine Aufstellung mit den Ist-Zahlen zum 30.6.2009 vorgelegt. Aus Gründen der Praktikabilität und der Vergleichbarkeit wird dabei die mit Schreiben vom 2.12.2008 übermittelte Aufstellung Finanzplan + Investitionsprogramm der Jahre 2008 2012 nach Haushaltsstellen um die entsprechenden Ist-Zahlen auf den 30.6.2009 erweitert.
Beratungsverlauf:
Im Namen der CDU-Fraktion trägt bgl. Mitglied Rachow einen Antrag auf Ergänzung der Beschlussfassung zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2009 vor. Danach sollen im Zuge des Haushaltsbeschlusses folgende Haushaltsbegleitbeschlüsse gefasst werden:
1. Für die Stadt Tornesch besteht ab sofort ein Einstellungsstopp, bis sich der Hauptausschuss erneut mit dem Stellenplan beschäftigt hat. Der Hauptausschuss wird den Stellenplan mit der Ist-Besetzung abgleichen und dann über eine Aufhebung oder ein Weiterbestehen des Einstellungsstopps entscheiden.
2. Dem Finanzausschuss wird in seiner Sitzung im Juli 2009 zur Überprüfung der tatsächlichen Entwicklung des Haushaltes im ersten Halbjahr 2009 von der Verwaltung eine Aufstellung mit den Ist-Zahlen zum 30.6.2009 vorgelegt. Aus Gründen der Praktikabilität und der Vergleichbarkeit wird dabei die mit Schreiben vom 2.12.2008 übermittelte Aufstellung Finanzplan + Investitionsprogramm der Jahre 2008 2012 nach Haushaltsstellen um die entsprechenden Ist-Zahlen auf den 30.6.2009 erweitert.
Der Antrag der CDU-Fraktion auf Einstellung vorgenannter Haushaltsbegleitbeschlüsse wird von allen Mitgliedern befürwortet, so das nach abschließender Debatte die Beschlussempfehlung der Verwaltung sowie der vorgenannte Antrag zur Abstimmung gebracht wird.
Anlagen zur Vorlage
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