08.12.2008 - 5 Antrag auf Aussetzung der Beschlussfassung zur ...

Beschluss:

Nach abschließender Debatte wird der nachfolgende Antrag der FDP-Fraktion zur Abstimmung gebracht:

„Vor dem Hintergrund der aktuellen makroökonomischen Daten und der sich dadurch im Bereich der Gewerbe- sowie Einkommenssteuern verändernden Rahmenbedingungen, setzt der Finanzausschuss die Beschlussfassung zur Haushaltssatzung aus.

Die Verwaltung wird gebeten eine überarbeitete Haushaltssatzung unter folgenden Prämissen vorzulegen:

·         Ansatz der Gewerbe- sowie Einkommenssteuer im Durchschnitt der letzten 5 Jahre

·         Entfall der Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer

·         Einstellung des Restbuchwertes der Realschule für 2009 (371.800 €) in die Rücklage

Unter Verwendung der neu überarbeiteten Haushaltssatzung, sowie der mittelfristigen Finanzplanung berät der Finanzausschuss in einer erneuten Sitzung die Erreichung folgender Ziele:

·         Sicherstellung der Finanzierung der bereits getätigten Investitionen aus dem laufenden Haushalt (hier insbesondere der KGS)

·         Überprüfung der Finanzierung von geplanten Investitionsmaßnahmen und Erstellung von Vorlagen dazu für die Ratsversammlung bzw. den Fachausschüssen

·         Vermeidung einer weiteren Erhöhung des Schuldenstandes der Stadt Tornesch“

Abstimmungsergebnis:

2 Ja-Stimmen                            7 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Anlässlich der Beratung dieses TOP´s wird nochmals der Antrag der FDP-Fraktion von bgl. Mitglied Schöndienst vorgetragen und betont, das neben der Finanzplanung der kommenden Jahre auch die eingeplante Steuererhöhung und Kreditaufnahme abgelehnt wird.

Von bgl. Mitglied Rachow wird nochmals der Antrag der FDP-Fraktion, da ohne Finanzierungsvorschlag, als Farce hingestellt.