02.03.2009 - 2 Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

Herr Stoss verliest seine den Mitgliedern des Bau- und Planungsausschusses und der Verwaltung schriftlich vorliegenden Fragen:

„Bauausschuss am 2.3.2009

Einwohnerfragen an die Kommunalpolitiker

1.) Wie rechtfertigen sie die jetzigen Planungen der Stadt Tornesch unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeitsstrategie, welchen vom Bund vorgegeben wurde ?

Mit den jetzigen Planungen veranschlagen sie 44% der Fläche (56 Fußballfelder) der für den gesamten Kreis bis 2025 vorgesehenen Fläche.

Dazu 100% des bis 2025 für den Kreis vorgesehenen Einwohnerzuwachses.

2.) Wäre es dann nicht an der Zeit, den Titel "Umweltfreundliche Gemeinde" zurückzugeben ?

3.) Wieso glauben sie, dass Tornesch trotz wesentlich schlechteren Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr und weniger Attraktivität als z. B. Pinneberg und Elmshorn, hier eine reale Chance hat, die dann bezahlten Gelände zu besiedeln, verweise hier auf den Leerstand im "Affenfelsen" und die Inmobilienofferten ?

(Angaben incl. Sportplatzgelände Friedlandstrasse.)“

Herr Krügel beantwortet die Fragen wie folgt:

zu 1.) Laut Aussage der Bertelsmann - Studie handelt es sich bei der Stadt Tornesch um eine Wachstumskommune und die Ausweisung von „Tornesch - Ost“ als Wohngebiet wurde politisch entschieden.

zu 2.) Durch den Weggang bzw. die Umsiedlung der Baumschulen am Baumschulenweg entstehen für die zukünftigen Bewohner von „Tornesch - Ost“ bessere Lebensbedingungen.

zu 3.) Die Stadt verfügt über sehr gute Verkehrsanbindungen und sehr gute Sozialeinrichtungen.

Frau Clauß ergänzt die Ausführungen von Herrn Krügel dahingehend, dass sie betont, dass ihre Fraktion „Tornesch - Ost“ kleiner gefasst hätte. Zur 2. Frage bemerkt sie, dass sie nicht soweit gehen würde, den Titel „Umweltfreundliche Gemeinde“ zurückzugeben, sondern dass alle Beteiligten sich darum bemühen sollten, ihn zu halten. Zur 3. Frage fordert Frau Clauß, dass die Stadt sich weiterhin dafür einsetzt, dass im Tornescher Bahnhof mehr Züge halten.

Herr Möller stellt fest, dass bereits vor Abschluss des Städtebaulichen Wettbewerbs „Wohnbauliche Entwicklung Tornesch - Ost“ ein Grundstück aus diesem Gebiet verkauft wurde. Herr Krügel bemerkt, dass wenn Herr Möller ein bestimmtes Grundstück am Lindenweg meint, dieses bisher nicht veräußert wurde. Er betont jedoch, dass der Wettbewerb einen Verkauf nicht unmöglich macht.

Herr Thies teilt mit, dass sein Baumschulbetrieb am Baumschulenweg durchaus hätte bleiben können. Er betont, dass der Betrieb und auch die Betriebsstätte in gutem Zustand sind.

Frau Busch als Sprecherin des Arbeitskreises „Bürger als Experten“ führt aus, dass der Arbeitskreis einen Brief an Herrn Krügel geschrieben hat, indem sie seine Äußerungen in Bezug auf ihre Arbeit rügen. Sie möchte von Herrn Krügel wissen, ob er sich im Rahmen dieser Sitzung bei Ihnen entschuldigen wird. Herr Krügel bestätigt den Eingang des Schreibens in der 9. KW und erklärt, dass er sich zu gegebener Zeit überlegen werde, wie er darauf reagiert.

Herr Amsberg als Anlieger der von - Helms - Straße möchte wissen, warum die Stadt Tornesch 90 % der Kosten auf die Anlieger umlegt. Er berichtet, dass in anderen Kommunen im Kreis Pinneberg nur 60 % bis 75 % der Kosten umgelegt werden. Herr Hatje und Herr Krügel betonen, dass die Ausbaubeitragssatzung der Stadt Tornesch mehrheitlich beschlossen wurde. Sie erklären, dass z. B im „Esinger Moor“ danach abgerechnet wurde und man jetzt aufgrund der Gleichberechtigung nicht davon abrücken kann. Herr Krügel erinnert daran, dass die Satzung gerichtlich bestätigt wurde und eine Kommune erst Steuern erheben darf, wenn sie ihre Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft hat.

Herr Süß fragt an, wie die Straße „Ohlenhoff“ zukünftig angebunden sein wird. Herr Krügel berichtet, dass der Knick für einen Durchstich auf einer Länge von 20 m beseitigt wurde, damit der Baumschulenweg an den Schäferweg angebunden werden kann.

Frau Koch bemängelt ein fehlendes Entwicklungskonzept für die Stadt Tornesch. Herr Krügel führt aus, dass das vorhandene Konzept ständig weiterentwickelt wird und die Nachfrage nach Wohneinheiten da ist.

Herr Stoss stellt fest, dass zwischen den Entwürfen der Stadt und der geschaffenen Realität große Unterschiede bestehen. Er nennt als Beispiele die „Strucksche Koppel“, den „Marktplatz“ und das „Einkaufszentrum“ an der Esinger Straße. Herr Krügel bemerkt, dass er keine Auseinandersetzung mit Herrn Stoss möchte und verweist darauf, dass die Einwohnerfragestunde zu allgemeinen Themen abgehalten werden soll.