02.03.2009 - 4 Anfragen von Ausschussmitgliedern

Herr Lutz teilt auf Anfrage von Herrn König mit, dass Grundstückseigentümer bis Ende 2015 eine Dichtheitsprüfung ihrer privaten Abwasserleitungen durchführen lassen müssen. Er ergänzt, dass bis auf zwei unbebaute Grundstücke keine Grundstücke in Tornesch in einem Wasserschutzgebiet liegen und somit nicht unter die Regelung bis Ende 2009 fallen.

Herr Nellissen verliest einige ihm schriftlich vorliegenden Fragen von Einwohnern zu den Planungen zur Verlagerung der Fußballplätze.

„1.) Ist es zutreffend, dass eine Variante der Planung vorsieht, dass die Firma Semmelhaack das bislang als Sportplatz und Kleingarten genutzte Gelände der Stadt Tornesch an der Friedlandstraße zu Bebauung übereignet erhalten soll ?

2.) Gibt es andere Kaufinteressenten ?

3.) Ist eine Ausschreibung bzgl. des Verkaufs beabsichtigt ?

4.) Sollen mit der Veräußerung Auflagen für den Investor verbunden werden, wenn ja: welche ?

5.) Mit welchem Wert wird das Gelände der Stadt Tornesch veranschlagt ?

6.) Auf welcher Grundlage wurde dieser Wert ermittelt ?

7.) Mit welchen Werten werden das neu von der Stadt zu erwerbende Gelände (voraussichtlich am Großen Moorweg) und die Errichtung der Sportstätte veranschlagt ?

8.) Bzw. ist es zutreffend, wie es Äußerungen vom Bürgermeister in verschiedenen Veranstaltungen nahe gelegt haben, dass das Grundstück bereits von der Stadt Tornesch als Eigentum erworben wurde ?

9.) Wenn ja zu welchem Preis ?

10.) Mit welchem Verfahren soll die Einhaltung vergaberechtlicher Ausschreibungspflichten bzgl. der Errichtung der verlagerten Sportstätte gewährleistet werden ?“

Herr Krügel beantwortet die Fragen wie folgt:

zu 1.) Es ist nicht richtig, dass das Grundstück an die Firma Semmelhaack verkauft werden soll. Dieses Unternehmen hat jedoch ein grundsätzliches Interesse für den Ankauf angemeldet.

Das Kleingartengelände gehört nicht zu der zum Verkauf anstehenden Fläche und soll auf Dauer erhalten bleiben.

zu 2.) Darüber hinaus gibt es noch zwei weitere Kaufinteressenten.

zu 3. ) Der Verkauf des Grundstückes wird, wie üblich, über eine Ausschreibung erfolgen.

zu 4.) Dazu kann zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage getroffen werden.

zu 5. ) bis 7.) Die Baukosten für den neuen Sportplatz dürfen nur so hoch sein, wie der Verkaufserlös des alten. Daraus ergibt sich eine Investitionssumme von 4,5 - 5 Mio. €.

zu 8.) Die Grundstücke befinden sich in der Verfügungsgewalt der Stadt Tornesch.

zu 9.) Über Grundstückspreise in Tornesch wird in einer öffentlichen Sitzung nicht berichtet.

zu 10.) Die Baudurchführung erfolgt unter Einhaltung der dann geltenden Vergabevorschriften.

Herr Krügel regt an, dass zukünftig solche Fragen an die Verwaltung weitergeleitet werden, damit diese optimal beantwortet werden können.

Anmerkung der Verwaltung: Den Anwohnern ist mit Schreiben vom 03.03.2009 eine Antwort zugesendet worden.