02.03.2009 - 7 Darstellung eines alternativen Finanzierungs- u...

Beschluss 1 (FDP - Antrag):

1.      Der Bauausschuss beschließt das Anlegen eines Bürgerparks in Anlehnung an die Vorschläge der Arbeitsgruppe „ Bürger als Experten“. Das Gelände an der Friedlandstraße steht für diese Zwecke erst dann zur Verfügung, wenn der FCU die neuen Fußballplätze am Großen Moorweg übernommen hat.

2.      Die Verwaltung wird beauftragt, die detaillierte Planung für die erste Ausbaustufe des Bürgerparks durchzuführen, die Sachkosten der einzelnen Positionen zu ermitteln, und ein Konzept für die Finanzierung zu erarbeiten.

Beschluss 2 (CDU - Antrag):

Die Tischvorlagen zu den Tagesordnungspunkten 6 und 7 werden zur Beratung in die Fraktionen verwiesen.

Abstimmungsergebnis Beschluss 1:

0 Ja-Stimmen                            6 Nein-Stimmen              3 Enthaltungen

Abstimmungsergebnis Beschluss 2:

6 Ja-Stimmen                            0 Nein-Stimmen              3 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Herr Stümer stellt anhand einer Power - Point - Präsentation ein alternatives Finanzierungs- und Nutzungskonzept für die Verlagerung des Sportplatzes und die weitere Nutzung des bisherigen Areals vor. (Die Präsentation ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.)

Frau Clauß möchte von Vertretern der CDU wissen, ob das Vorhaben „Stadtpark“ für sie erledigt ist, wenn die Stadt dafür Eigenmittel aufbringen muss. Herr Reetz betont, dass es einen Beschluss zur Sportplatzverlagerung gibt und der erste Schritt muss der Bau des neuen Sportplatzes ohne den Verkauf des alten Sportplatzgeländes an der Friedlandstraße sein. Er stellt fest, dass es eine abschließende Antwort auf die Frage von Frau Clauß nicht geben kann, da derzeit nicht bekannt ist, wie hoch der Eigenmittelanteil der Stadt wäre.

Herr Krügel führt aus, dass es verständlich ist, das die Fraktionen mit den heutigen Tischvorlagen (TOP 6 und TOP 7) erst noch in die Fraktionsberatungen gegen möchten.

Frau Clauß fordert zur nächsten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses eine Überprüfung der Fördermöglichkeiten a) wenn die Stadt die Sportanlage baut und b) wenn der FCU Tornesch die Sportanlage baut. Außerdem fordert sie eine Bedarfsermittlung des FCU Tornesch, eine Wirtschaftlichkeitsprüfung und eine Entwicklungsplanung.

Die Verwaltung sagt dies zu.

Herr Unger stellt fest, dass er über den Antrag der FDP - Fraktion erst abstimmen kann, wenn er die Unterlagen erhält und durchgearbeitet hat.

Herr Stümer stellt den Antrag, dass die beiden Tischvorlagen zunächst in den Fraktionen beraten werden. Herr Hatje und Herr Früchtenicht schließen sich dem an.

Herr Thormählen stellt den Antrag, dass in der heutigen Sitzung über die Punkte 1 und 4 der Beschlussempfehlung seiner Fraktion abgestimmt wird.

1.) Herr Hatje lässt über die Punkte 1 und 4 der Beschlussempfehlung der FDP abstimmen.

2.) Herr Hatje lässt über den o. g. Antrag von Herrn Stümer abstimmen.

Herr Hatje unterbricht die Sitzung von 21.30 Uhr bis 21.45 Uhr.