04.05.2009 - 2 Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

Abstimmungsergebnis:

0 Ja-Stimmen                            0 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Herr Stoss verliest seine, den Mitgliedern des Bau- und Planungsausschusses und der Verwaltung schriftlich vorliegenden Fragen, die durch die Kommunalpolitiker beantwortet werden sollen.

„Einwohnerfragen:

1.)Finden sie es in Ordnung, dass erst am 02.05 2009 die Bekanntmachung für den heutigen Ausschuss veröffentlicht wurde und dies nur in der Zeitung, nicht in den Schaukästen?

2.)Wie verantworten sie die zeitweise Blockierung der Rettungswege im Bereich des Pappelwegs, wo sie doch den Anliegern versprochen hatten, es käme zu keinerlei Behinderungen während der Bauphase und wer trägt die Verantwortung, wenn hierdurch Leben gefährdet wird (Herzinfarkt, Brand)?

Falls keine demokratische Einsicht erkennbar und die Punkte nicht verschoben werden:

3.)Welchen nachvollziehbaren, logischen Grund gibt es für die Aufstellungsbeschlüsse (B.Plan 80 /81), außer ein evtl. Bürgerbegehren zu verhindern?

Derzeit gibt es keinen Grund für Eile, denn der Pachtvertrag mit dem FCU läuft noch bis 2025. Das Gelände B-Plan 80 ist derzeit nur mit erheblichen Risiko zu überplanen (Eigentumsverhältnisse), tatsächlicher Bedarf usw.!

4.)Wieso umfasst der B-Plan 80 86.000 Qm, was 12 Fußballfeldern entspräche, im Antrag ist jedoch nur von drei Feldern die Rede, was genau der jetzigen Größe der FCU Anlagen entspräche?

5.)Wieso überplanen sie dieses große Gelände, ohne überhaupt den Bedarf, Wirtschaftlichkeit, Finanzierungs- und Fördermöglichkeit geklärt zu haben, wie sich auch wieder aus der Tagesordnung ergibt (Top 9)?

6.)Wieso ist dort auch ein Grundstück enthalten, welches der Stadt nicht einmal per Option (wie das beim OLG angängige)  gehört und eigentlich als Ausgleichsmaßnahme für Hawesko geplant ist?

7.)Zusammengefasst, warum handeln sie nicht vernünftig und klären erst einmal die unter dem TOP 9 angedachten Voraussetzungen, wie sie die Sportförderungssatzung der Stadt auch vorgibt?“

Die Vertreter der Fraktionen geben folgende Antworten:

Frau Clauß:

Zu 1.)                            Nein, findet sie nicht in Ordnung.

Zu 2.)                            Kann die angesprochene Problematik verstehen.

Zu 3.)                            Sie sieht keinen anderen Grund als das Bürgerbegehren zu verhindern.

Zu 4.)               Die veränderte Fläche wird beim Tagesordnungspunkt diskutiert.

Zu 5.)               Wird Gegenstand zur Diskussion beim Tagesordnungspunkt.

Zu 6.)               Hierzu besteht für sie ebenfalls Klärungsbedarf.

Zu 7.)               Dieses sieht Frau Clauß genauso.

Herr Früchtenicht:

Zu 1.)               Er beurteilt den Zeitpunkt der Bekanntmachung als kritisch.

Zu 2.)               Kann er nicht beurteilen.

Zu 3.)               Er sieht z.Zt. keine Notwendigkeit für einen Aufstellungsbeschluss.

Zu 4. - 6.)               Besteht für ihn weiterer Klärungsbedarf.

Herr Unger:

Zu 1. u. 2.)              Sind beide nicht für ihn in Ordnung.

Zu 3. – 6.)              Werden unter den Tagesordnungspunkten behandelt.

Herr Stümer:

Zu 1. u. 2.)              Bewertet er ebenfalls als kritisch.

Zu 3. – 6.)              Die Problematik wird unter den Tagesordnungspunkten besprochen.

Herr Thormählen:

Zu 1. u. 2.)              Er erkennt ebenfalls die Problematik.

Zu 3.)                            Er vermisst eine grundliegende Planung.

Zu 4.)               Herr Thormählen bittet um Aufklärung der Flächengrößen.

Zu 5. – 7.)              Die Klärung erfolgt unter den Tagesordnungspunkten.

Herr Krügel ergänzt die Ausführungen wie folgt:

Zu 1.)               Die Veröffentlichung in der Zeitung erfolgte rechtzeitig. Die Bekannt-

                            machung in den Schaukästen, als eine reine Serviceleistung der Stadt,

                            kann nicht immer lückenlos sicher gestellt werden.

Zu 2.)               Die Verkehrsführung im Pappelweg ist von der Verkehrsaufsicht ange-

                            ordnet worden. Gelegentliche Falschparker und Ladevorgänge können

                            seitens der Stadt nicht beeinflusst werden.

Zu 3.)                            Wird unter dem Tagesordnungspunkt besprochen.

Zu 4.)                            Die erweiterte Fläche umfasst 3 Fußballfelder und beinhaltet ein glatt

                            gezogenes Grundstück, welches als B-Plan 80 Gegenstand der heu-

                            tigen Beratung wird.

Zu 5.)                            Die Überplanung resultiert aus der bestehenden Beschlussvorlage.

Zu 6.)                            Die Eigentumsverhältnisse sind zur Aufstellung des B-Plans nicht re-

                            levant.

Herr Stoss bittet um konkrete Antwort auf die Frage, wer die Verantwortung für die möglichen Folgen der Behinderungen im Pappelweg trägt.

Herr Krügel verweist auf die persönliche Eigenverantwortung.

Ein Anlieger aus dem Pappelweg unterstützt die Bedenken, woraufhin Herr Quast um eine bessere Absprache mit den vor Ort tätigen Baufirmen bittet.

Herr Schopnie berichtet, dass die Durchgangssperre für Pkw im Verbindungsweg Kastanien- / Ahornring für Rollstuhlfahrer und Kinderwagen zu eng ist.

Herr Krügel erklärt, dass Abhilfe geschaffen wird.

Frau Koch erkundigt sich, wie es möglich sein soll, die bereits fertig gestellte Skater-Anlage kostenneutral zu verlegen.

Herr Krügel stellt dar, dass die fehlenden Restarbeiten am derzeitigen Standort in etwa den Kosten der Verlegung entsprechen. Die Verlegung hat auf die Fördermittel keinen Einfluss.