04.05.2009 - 16 Satzung gem. § 34 Abs. 4 BauGB "Baumschulenweg...

Beschluss:

1.  Die zu der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der Satzung gem. § 34 Abs.4 BauGB „Baumschulenweg“ vorgebrachten Anregungen hat die Stadt mit folgendem Ergebnis geprüft:

berücksichtigt wird die Stellungnahmen von

§         Kreis Pinneberg, Fachdienst Umwelt, Untere Bodenschutzbehörde

Nicht berücksichtigt werden die Stellungnahmen von

§         Kreis Pinneberg, Fachdienst Umwelt, Regionalmanagement und Europa

§         Kreis Pinneberg, Fachdienst Umwelt, Gesundheitlicher Umweltschutz

§         Kreis Pinneberg, Fachdienst Straßenbau und Verkehrssicherheit

2.  Die Abwägung aus A/B wird Beschlussbestandteil. Den Einwendern ist das Ergebnis mitzuteilen.

3.  Der  Entwurf der Satzung gem. § 34 Abs.4 BauGB „Baumschulenweg“ wird als Satzung beschlossen.

4.  Der Bürgermeister wird beauftragt, die Satzung ortsüblich bekannt zu machen; dabei ist auch anzugeben, wo die Satzung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Abstimmungsergebnis:

9 Ja-Stimmen                            0 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Frau Clauß merkt an, dass nach Aussage des Kreises Pinneberg ein Bauleitplan aufzustellen ist und keine Satzung.

Herr Oppermann verweist auf den Beschluss unter Top 11.