03.06.2009 - 13 B-Plan 74 "Wilhelmstraße - Königsberger Straße...

Beschluss:

1. Die Abwägung zu A/B der Vorlage VO/08/459 der Sitzung vom 03.09.08 wird beschlossen.

2. Das Planverfahren wird gem. § 13a BauGB (Bebauungspläne der Innenentwicklung) durchgeführt, von einer Umweltprüfung wird abgesehen.

3. Der Entwurf des B-Plans 74 wird mit der Begründung beschlossen und zur öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt. Die Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB sind von der Auslegung zu benachrichtigen.

Abstimmungsergebnis:

8 Ja-Stimmen                            1 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Herr Früchtenicht verlässt für die Beratung zu diesem TOP den Sitzungssaal. Herr Mörker nimmt an der Beratung teil.

Frau Schloß verlässt für die Beratung zu diesem TOP den Sitzungssaal.

Herr Hatje verpflichtet das stellvertretende bürgerliche Ausschussmitglied, Herrn Manfred Mörker, gemäß § 46 Abs. 6 Gemeindeordnung per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten und führt ihn in seine Tätigkeit ein.

Herr Oppermann stellt die Sitzungsvorlage vor.

Frau Clauß fragt an, wer den Ausbau der Königsberger Straße zur Tempo - 6 - Zone bezahlen wird und wann diese gebaut werden soll. Herr Oppermann stellt fest, dass derzeit die Straße so bleiben soll, wie sie ist, die Flächen jedoch heute über die Planung gesichert werden sollen.

Herr Stümer möchte wissen, ob die Einrichtung einer Tempo - 6 - Zone mit dem Busverkehr vereinbar ist. Außerdem möchte er wissen, wann die Königsberger Straße instandgesetzt wird, da deren Zustand schon jetzt sehr schlecht ist. Herr Oppermann betont, dass sich die Einrichtung einer Tempo - 6 - Zone und der Busverkehr vertragen.

Herr Lichte empfiehlt die Einrichtung einer Tempo - 30 - Zone mit Geh- bzw. Fußwegen. Herr Krügel stimmt dem zu. Die Verwaltung schlägt damit das Planungsprofil von der Vorlagenseite 1 zur Umsetzung vor.

Frau Clauß betont, dass der Zustand wiederherzustellen ist, wie er vor dem Verkauf des Grundstückes war.

Die Ausschussmitglieder einigen sich im Quartier 2 auf eine Fristhöhe von 8 m und in den Quartieren 1, 3 und 4 auf 9 m. Außerdem auf eine Reduzierung der Straßenbreite von 5,50 m auf 5 m.

Herr König beantragt eine Sitzungsunterbrechung. Die Ausschussmitglieder sind damit einverstanden. Herr Hatje unterbricht die Sitzung von 21 Uhr bis 21.05 Uhr.