16.06.2009 - 9 Satzung gem. § 34 Abs. 4 BauGB "Baumschulenweg...

Beschluss.

1.  Die zu der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der Satzung gem. § 34 Abs.4 BauGB „Baumschulenweg“ vorgebrachten Anregungen hat die Stadt mit folgendem Ergebnis geprüft:

berücksichtigt wird die Stellungnahmen von

§         Kreis Pinneberg, Fachdienst Umwelt, Untere Bodenschutzbehörde

Nicht berücksichtigt werden die Stellungnahmen von

§         Kreis Pinneberg, Fachdienst Umwelt, Regionalmanagement und Europa

§         Kreis Pinneberg, Fachdienst Umwelt, Gesundheitlicher Umweltschutz

§         Kreis Pinneberg, Fachdienst Straßenbau und Verkehrssicherheit

2.  Die Abwägung aus A/B wird Beschlussbestandteil. Den Einwendern ist das Ergebnis mitzuteilen.

3.  Der  Entwurf der Satzung gem. § 34 Abs.4 BauGB „Baumschulenweg“ wird als Satzung beschlossen.

4.  Der Bürgermeister wird beauftragt, die Satzung ortsüblich bekannt zu machen; dabei ist auch anzugeben, wo die Satzung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Abstimmungsergebnis:

22 Ja-Stimmen                            0 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Der Vorsitzende des Bau- und Planungsausschusses, RH Hatje erläutert den Bereich, zu dem der Satzungsbeschluss gefasst werden soll. Das Thema wurde ausgiebig im Bau- und Planungsausschuss beraten.