07.09.2009 - 8 B-Plan 29. 2. (vereinfachte) Änderung "Rostocke...

Beschluss:

1.  Für das Gebiet zwischen Wilhelmstraße, Gadebuschweg, Boizenburger Straße, Wismarring, Thujaweg und Ahrenloher Straße, wie aus dem anliegenden Plan ersichtlich, wird eine 2. vereinfachte Änderung des Bebauungsplans 29 aufgestellt. Planungsziel ist die Zulässigkeit der Überschreitung von Baugrenzen für eingeschossige Wintergärten.

2.  Der anliegende Plan wird Beschlussbestandteil.

3.  Die Ausarbeitung der Planung erfolgt durch den Fachdienst Planung.

4.  Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

5. Von der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung wird gem. § 13 Abs. 2 Nr. 1 abgesehen.

6. Der Entwurf der 2. vereinfachten Änderung des Bebauungsplans 29 wird mit der Begründung beschlossen und zur öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt. Die Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB sind von der Auslegung zu benachrichtigen.

7. Von einer Umweltprüfung wird abgesehen.

Abstimmungsergebnis:

6 Ja-Stimmen                            2 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Herr Unger verlässt für die Beratung zu diesem TOP den Sitzungssaal.

Herr Lutz stellt die Sitzungsvorlage vor. Herr Früchtenicht teilt mit, dass seine Fraktion mit der geplanten Änderung einverstanden ist. Frau Clauß stellt fest, dass es vor 2 Jahren schon mal einen Versuch gab, diesen Bebauungsplan zu ändern. Sie fordert eine Planungssicherheit für die Anwohner und schlägt vor, eine Befragung der Anwohner durchzuführen. Herr Krügel betont, dass Bebauungspläne nach 7 Jahren ohne Probleme komplett geändert werden können.

Frau Clauß stellt den Antrag, zu der geplanten Bebauungsplanänderung eine Anwohnerbefragung durchzuführen.

Herr Hatje lässt über den Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:              2 Ja-Stimmen              6 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Herr Stümer stellt den Antrag, dass nur eingeschossige Wintergärten errichtet werden dürfen. Herr Hatje formuliert den Beschlussvorschlag um und lässt darüber abstimmen.