07.09.2009 - 5 32. F-Planänderung "Ahrenloher Straße - Moorkamp...

Beschluss:

„1.  Die Ratsversammlung beschließt die 32. Änderung des Flächennutzungsplans.

2.  Die Begründung wird gebilligt.

3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die 32. Änderung des Flächennutzungsplans zur   Genehmigung vorzulegen und die Erteilung der Genehmigung alsdann nach § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt zu machen; dabei ist auch anzugeben, wo der Plan mit der Begründung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.“

Abstimmungsergebnis:

9 Ja-Stimmen                            0 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Herr Lutz erläutert die Sitzungsvorlage. Er teilt auf Anfrage von Frau Clauß mit, dass es zu dieser Flächennutzungsplanänderung keinen Umweltbericht gibt und schlägt vor, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ändern. Die Ausschussmitglieder sind damit einverstanden unter Punkt 2 die Worte „mit dem Umweltbericht“ zu streichen.

Frau Clauß fordert, dass Unterlagen wie z.B. Begründungen und Umweltberichte im Ratsinformationssystem „ALLRIS“ für die politische Arbeit hinterlegt werden. Die Verwaltung sagt eine Überprüfung zu.

Anmerkung der Verwaltung: Daraufhin wurde der Fachdienst EDV gebeten, die Forderung auf Umsetzbarkeit zu prüfen.