21.09.2009 - 2 Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

Beratungsverlauf:

Herr Stoss teilt mit, dass er auf seine in der letzten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 07.09.2009 an die Politiker verteilten Fragen bisher noch keine Antworten erhalten hat. Er fordert die Politiker auf, dass sie ihm diese jetzt beantworten sollen.

Herr Früchtenicht führt aus, dass sich die SPD - Fraktion nach ihrer nächsten Fraktionssitzung äußern wird. Gegebenenfalls wird Herr Stoss eine Antwort erhalten. Die Vertreter der CDU - Fraktion und der Grünen erklären, dass die Fragen nur an Herrn Hatje bzw. Frau Clauß gegangen sind. Da sich beide zur Zeit im Urlaub befinden, wurden die Fragen noch nicht beraten. Beide Fraktionen sagen jedoch ebenfalls eine Antwort nach der jeweils nächsten Fraktionssitzung zu.

Herr Stoss berichtet, dass es seit März 2009 am Fußweg zur Bahnfußgängerbrücke (Tunnel) eine Absenkung gibt. Er möchte wissen, wann der Weg wieder sicher ist. Herr Lutz betont, dass es sich hierbei leider um ein ortsübliches Problem handelt. Er führt aus, dass unter der Voraussetzung, dass die Stadt dafür eine separate Haushaltsstelle einrichtet, im nächsten Jahr die Schäden beseitigt werden können.

Frau Stade möchte wissen, warum in der „Uetersener Straße“ alle 20 oder auch 30 Meter Gehwegplatten entfernt wurden. Herr Lutz teilt mit, dass im Gehweg durch Wurzeln Probleme entstanden sind und die Verwaltung durch die Herausnahme einzelner Gehwegplatten eine kurzfristige Lösung gesucht und gefunden hat.

Herr König ergänzt, dass es auch in der Bauminsel im „Theodor - Storm - Ring, Höhe Hausnummer 27 Probleme gibt. Die Verwaltung sagt eine Überprüfung zu.

Herr Schopnie bemängelt, dass in der Nähe des Bahnhofs sehr viele Fahrräder unkontrolliert abgestellt werden. Er fragt an, ob eine neue Fahrradgarage gebaut werden soll. Außerdem möchte Herr Schopnie wissen, ob die Fußgängerbrücke über die Bahn gebaut wird. Herr Lutz teilt mit, dass der Bauantrag für die Fahrradgarage beim Eisenbahnbundesamt zur Genehmigung vorliegt. Er betont, dass die neue Fahrradgarage mehr Fahrräder aufnehmen kann und sich dann die Situation am Bahnhof hoffentlich verbessert. Zur Bahnbrücke teilt Herr Lutz mit, dass die Submission stattgefunden hat und derzeit die Beträge vom zuständigen Ingenieurbüro gegengerechnet werden.

Herr Stoss fordert im Haushaltsplan der Stadt eine detailliertere Aufstellung der Energiekosten. Er schlägt der Stadt einen Energiepartnerwechsel (z. B. Wechsel zu den Stadtwerken Barmstedt) zur Kosteneinsparung vor. Herr Lutz betont, dass die Verwaltung bereits aktiv ist. Er berichtet, dass im Bau- und Umweltamt eine zusätzliche Stelle geschaffen wurde, dort soll die Energiebewirtschaftung der stadteigenen Gebäude angesiedelt werden.

Herr Unger hofft, dass zu den nächsten Haushaltsberatungen (Haushalt 2010) erste Vorschläge der Verwaltung vorliegen. Herr Lutz erklärt, dass dies erst zum Haushalt 2011 möglich sein wird.

Frau Busch als Vertreterin der „Fördergemeinschaft Bürgerpark Tornesch“ fordert von der Politik bzw. der Verwaltung die Beantwortung ihrer Fragen, die sie vorab an Herrn Lutz geschickt hatte. Die Mitglieder des Bau- und Planungsausschusses bemängeln, dass Ihnen diese Fragen nicht vorliegen. Herr Lutz betont, dass die Fragen erst am Freitag vor der Sitzung in der Verwaltung eingegangen sind. Herr Nellissen erklärt, dass das Schreiben aber als Tischvorlage hätte vorliegen können.

Frau Busch verliest die an Herrn Lutz geschickten Fragen der „Fördergemeinschaft Bürgerpark Tornesch“:

„…mit Bezug auf die Entscheidung über die Verwendung des derzeitigen Sportplatzgeländes in der Bauausschusssitzung vom 2. März d.J. bitten wir Sie, uns über den bisherigen und weiteren Verlauf des seitens der Stadtverwaltung geplanten Vorhabens zu informieren, und zwar

- ob der Ankauf der für die Verlagerung des Sportplatzes benötigten Flächen abgeschlossen werden konnte

- eine Ausschreibung der Baumaßnahmen

a) für die Sporteinrichtungen

b) für die Bebauung des alten Sportplatzareals erfolgt ist

- und in wie weit der Bau- und Planungsausschuss sich an der Gestaltung und Umsetzung der Projekte beteiligt und Verantwortung übernimmt. ...“

Herr Lutz teilt mit, dass die benötigten Flächen erworben sind und über eine weitere Fläche derzeit verhandelt wird. Er berichtet, dass eine Ausschreibung der Baumaßnahmen noch nicht erfolgt ist. Herr Lutz betont, dass der Bau- und Planungsausschuss selbstverständlich beteiligt ist, denn es müssen z. B. Bebauungspläne aufgestellt werden.

Herr Stoss fragt an, wie groß die angekauften Flächen sind. Herr Früchtenicht führt aus, dass die Stadt sich eine Fläche von 5 ½ ha (altes Sportplatzgelände an der Friedlandstraße 3 ha) gesichert hat.

Herr Koch bezweifelt, dass die im Frühjahr vorgestellte Planung auf der angekauften Fläche umgesetzt werden kann. Herr Lutz stellt fest, dass die erworbene Fläche größer als die Fläche an der Friedlandstraße ist, der Mindestbedarf also gedeckt ist.

Herr Koch möchte wissen, wann die Ausschreibungen erfolgen werden und wie das Bauvorhaben finanziert werden soll. Herr Lutz wiederholt, dass die Finanzierung durch den Verkauf des alten Sportplatzgeländes an der Friedlandstraße erfolgen soll und dies zunächst eine Vorfinanzierung durch die Stadt bedeutet.