21.09.2009 - 4 Beratung und Beschlussfassung über den 1. Nacht...

Beschluss:

„Der Bau- und Planungsausschuss beschließt, als Empfehlung für die Ratsversammlung, die von der Verwaltung vorgelegten Veränderungen zum 1. Nachtragshaushaltsplan 2009 für den Aufgabenbereich des Bau- und Umweltamtes (Amt 3) anzunehmen“.

Abstimmungsergebnis:

9 Ja-Stimmen                            0 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Herr Rahn bemängelt, dass hier über die Haushaltsstellen „115000 Aufgaben des Umweltschutzes“ beraten wird, obwohl diese in den Zuständigkeitsbereich des Umweltausschusses fallen.

Herr Stümer möchte zu den gestiegenen Energiekosten (z. B. 2111.540 Turnhalle Johannes-Schwennesen-Schule - Bewirtschaftungskosten) wissen, ob dies für die Verwaltung nicht vorhersehbar war. Er legt eine von ihm erarbeitete Tabelle zu den gestiegenen Energiekosten mit der Angabe der Differenzen in Prozent zwischen Haushaltsplan und Nachtragshaushaltsplan vor.

Anmerkung der Verwaltung: Die von Herrn Stümer erarbeitete Zusammenstellung der Energiekosten wurde dieser Niederschrift als Anlage beigefügt, in „Allris“ wurde sie diesem Tagesordnungspunkt beigefügt.

Herr Lutz stellt fest, dass aufgrund der späten Abrechnungen für das Jahr 2008 im Mai 2009 durch die Stadtwerke Tornesch die Verwaltung eine Anpassung der Haushaltsstellen nicht vornehmen konnte.

Herr Rahn regt zur Haushaltsstelle „560.140 Eigene Sportstätten - Pachten“ an, über eine Erhöhung der Pachten nachzudenken.

Herr Stümer fordert zur Haushaltsstelle „670.540 Stromkosten für Straßenbeleuchtung“ eine Aufstellung über die Verbrauchsmenge und die Preisentwicklung. Die Verwaltung sagt zu einer der nächsten Sitzungen des Bau- und Planungsausschusses eine Auflistung analog der bereits gelieferten Liste zur Gebäudebewirtschaftung zu.

Herr Unger stellt fest, dass dem Finanzausschuss bereits eine Aufstellung zur Gebäudebewirtschaftung der städtischen Objekte für die Jahre 2004 - 2006 zur Verfügung gestellt wurde. Er berichtet, dass die Liste am 25.06.2008 vom Bau- und Umweltamt (Frau Teßmer) aufgestellt wurde.

Herr Früchtenicht regt zur Haushaltsstelle „431.960 Altentagesstätte - Dachsanierung“ an, dass im Bau- und Planungsausschuss über eine Änderung der bestehenden Dachform der Altentagesstätte nachgedacht und diskutiert werden sollte.

Herr Quast fordert zu dem Punkt „Ersatzbeschaffung eines Einsatzfahrzeuges für den Bauhof“ die Vorlage des Kostenvoranschlags für die Reparatur des MB Sprinter - Pritschenwagens PI 2920 und eine Begutachtung zum Restwert des o. g. Fahrzeugs. Die Verwaltung sagt eine solche Auflistung zu. Herr Nellissen bemängelt, dass die Verwaltung die Politiker über die Ersatzbeschaffung nicht kurzfristig, z. B. in der letzten Hauptausschusssitzung, informiert hat.